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Morddrohungen und Drohungen: Politik und (Streit-)Kultur muss ohne Morddrohungen in Deutschland möglich sein

Morddrohungen und Drohungen: Politik und (Streit-) Kultur muss ohne Morddrohungen in Deutschland möglich sein

Generalbundesanwaltschaft sollte ermitteln und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sollte ein Statement zur Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte veröffentlichen

 

Von Andreas Klamm

Berlin. 21. Juli 2020/Meinung/Kommentar/– Zu zahlreichen Presse- und Medien-Berichten zu Mord-Drohungen gegen Politikerinnen, Poltiker, Journalistinnen, Journalisten, Aktivsitinnen und Aktivisten und Influencern erkläre ich wie folgt:

Zu Mord-Drohungen gegen Politiker, Journalisten & Influencern: Der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier sollte sich einschalten. Politische (Streit-)Kultur und Politik muss ohne Drohungen & Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten, Menschen in Deutschland möglich sein.

Darüber hinaus glaube ich, dass die Forderungen, wonach die Generalbundesanwaltschaft zu Droh-Mails gegen Politiker, Journalisten, Aktivisten und Influencern ermitteln sollte berechtigt sind. Wenn die Bundesrepublik Deutschland  als Rechtsstaat tatsächlich Menschen und den Rechtsstaat schützen wollen, dann sollten möglicherweise staatsgefährdende Gewaltandrohungen nicht als harmlos betrachtet werden.

In Artikel 1 des Grundgesetzes wird garantiert:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Als Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Gesundheits- und Krankenpfleger, Musiker, Sänger, Komponist und Musik- Radio- Fernseh- und Medienproduzent habe ich kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert, so dass ich keine fachliche, juristische Rechtsauffassung bieten kann.
Wenn wir jedoch an die besonderen historischen Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 denken, kann es sich Deutschland und die Bundesrepbulik Deutschland nicht leisten “stillschweigend” Morddrohungen und Bedrohungen gegen Politiker, Politikerinnen, Journalistinnen, Journalisten, Aktivisten, Influencern und im Ehrenamt kommunalpolitisch engagierter Menschen hinzunehmen. Dies würde gegen die Grundsätze von Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Frieden und sicher auch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen.

Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit brauchen eine starke Stimme

Bereits im Paragraph 89a StGB Strafgesetzbuch werden jedoch staatsgefährdende Straftaten beschrieben.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,
2.
Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
3.
Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.
(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Politiker, Journalisten, Aktivisten und Influencer, die Mordrohungen und Drohungen via Post, E-Mail oder auf sonstige Weise erhalten, werden nicht nur in ihrer Würde verletzt, sondern auch in ihrer Freiheit und an der freien Berufs-Ausübungen, persönliche, freie Entfaltung und ihrer freien Arbeit gehindert und behindert.
Wenn Politiker, Journalisten, Aktivisiten und Influencer ohne Morddrohungen und Drohungen nicht mehr frei wirken und arbeiten können, dann kann man durchaus die Situation als “staatsgefährdende Vorbereitung von Gewalt-Taten betrachten”. Die kann in die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe fallen.
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sollte sich nicht einschüchtern lassen und mahnende Worte zum Schutz von Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen, Journalisten, Autoren, Aktivisiten, Influencer und kommunalpolitisch, engagierten Menschen öffentlich erklären und sprechen.
Andreas Klamm wurde auf dem Parteitag, der Landesvertreter-Versammlung und Landesvertreterinnen-Versammlung von DIE LINKE am 4. Juli 2020 auf Listenplatz 20 als Kandidat für die Landesliste für die Landtagswahlen am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz gewählt.
Presse- und Medien-Informationen:
Andreas Klamm
Tel. 0621 5867 8054

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Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

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Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden. Die Gruppe von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand kann bei www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis erreicht werden.

 

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Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Aufstand der SPD Basis: “Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010”

Hermann Wipperfürth will eine würdevolle, sozialdemokratische Politik für die Menschen in Deutschland: „Ich kämpfe in der SPD mit aller Kraft für ein würdevolleres System“

Berlin / Köln. 4. November 2018 „Ich bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010.“, das sind gewaltige Worte, auf die mehrere Millionen Menschen seit vielen Jahren warten. Doch diese Worte stammen nicht von der Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, sondern von Hermann Wipperfürth. Der engagierte und couragierte Mann bezeichnet sich in einem Info-Video-Clip zur Gruppe „Aufstand der SPD Basis“ als „ ein einfaches Mitglied der SPD“. Hermann Wipperfürth hat weiter reichende Visionen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die von Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 durchgesetzte Agenda 2010 sei statt des geplanten „Fördern und Forderns“ zu einem System des Forderns und Sanktionierens geworden, erklärt das SPD Mitglied und Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis in einem Info-Video-Clip. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet.

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Der Sozialdemokrat Hermann Wipperfürth will mit seiner ganzen Kraft in der SPD für ein würdevollers System als die Agenda 2010 kämpfen. Info-Grafik: and.

Hermann Wipperfürth spricht in seiner Rede im Video weiter: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hört bitte genau zu. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen für die Agenda 2010 entschuldigen. Für das große Leid, der betroffenen Menschen.“ Der erfahrene Mann ist nicht nur Sozialdemokrat mit Leib und Seele und Menschenfreund und weiß daher, dass eine Bitte um Entschuldigung alleine nicht mehr ausreichend ist.

Daher ergänzt Hermann Wipperfürth seine Rede: „Ich bin bis jetzt nur ein einfaches Mitglied in der SPD, aber ich verspreche ihnen, dass ich in der SPD mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen werde, dass die Agenda 2010 durch ein würdevolleres System abgelöst wird.“

Hermann Wipperfürth klingt mit seinen Worten glaubwürdig und überzeugend. Ein Mann, der erfahren ist, dem man vertrauen kann und der es ernst meint. Als couragierter und engagierter Sozialdemokrat hat Hermann Wipperfürth nicht nur Visionen für eine sozialdemokratische und würdevolle Gestaltung von Politik für Menschen in Deutschland, sondern arbeitet auch an Plänen und Konzepten, die möglichst vielen Menschen in Deutschland und in Europa helfen können und sollen, etwa auch die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 gründete Hermann Wipperfürth die Gruppe Aufstand der SPD Basis, die bei Facebook mit der Adresse https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis für alle Menschen, die Mitglied in der SPD sind und auch für Menschen, welche noch parteilos sind und die sich dennoch für ein sozialdemokratisch, solidarisch, geprägtes Deutschland und Europa engagieren wollen, erreichbar ist. Mitglied in der Gruppe Aufstand der SPD Basis können alle Menschen, denen soziales Engagement und eine gerechte Politik für Deutschland wichtig ist. Das SPD Mitglied konnte inzwischen 180 weitere SPD-Mitglieder und parteilose Menschen unterschiedlichster Herkunft finden, die sich eine bessere und sozialdemokratische Zukunft für Deutschland wünschen.

In der SPD Basis brodelt die Stimmung nach den verlorenen Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 und die Rufe nach einem Rücktritt des SPD Parteivorstandes werden lauter. Auch die SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, welche im Frühjahr für das Amt als SPD Parteivorsitzende, neben Andrea Nahles kandidierte, forderte in der vergangenen Woche den Rücktritt der SPD Parteispitze. Die SPD Mitglieder sollten in einer Urwahl über den neuen Parteivorstand der SPD bestimmen. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit nur mit einem Personalwechsel zurückgewinnen, erklärte die SPD-Politikerin Simone Lange der Zeitung Die Zeit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einem Beitrag: „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und einen Sonderparteitag.“ von weiter reichenden Forderungen. Gefordert werde unter anderem die schnellstmögliche Einberufung eines Sonder-Parteitags der SPD auf dem über das Ende der GroKo und die inhaltliche, personelle, strukturelle Neuausrichtung der SPD debattiert werden solle.

Jusos-Chef Kevin Kühnert forderte einen „Vorziehen des Parteitages“ der SPD. Die Große Koalition habe nicht noch ein weiteres Jahr Zeit, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Andreas Klamm

Video, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth:

(Bitte auf Foto klicken oder direkter Link: https://streamable.com/g220m

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Links und weiterführende Informationen zum Thema SPD, Aufstand der SPD Basis, Erneuerung, personelle Veränderungen:

Video-Link: Info-Video-Clip, Aufstand der SPD Basis mit Hermann Wipperfürth: https://streamable.com/g220m und www.facebook.com/andreas.klamm/videos/10212855021916780

Gruppe Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth bei Facebook:

https://www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis

Vollständige Rede und Bitte um Entschuldigung für die Agenda 2010 von Hermann Wipperfürth, Gründer der Gruppe Aufstand der SPD Basis (bei Facebook), https://www.facebook.com/hermann.wipperfurth/videos/1754330621339579

Beitrag von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag.“  https://www.marco-buelow.de/sozialdemokratinnen-wollen-ruecktritt-der-gesamten-spd-fuehrungsspitze-und-sonderparteitag/?fbclid=IwAR0tcJnhQZ8s_8f5a8udk1-MuOBvt6R3YwuhXUS052__Y6sErXQ5V_1WwZE

Simone Lange fordert Rücktritt der SPD Parteispitze, Zeit.de, https://www.zeit.de/video/2018-10/5855393491001/spd-simone-lange-fordert-ruecktritt-der-parteispitze

Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert für ein Vorziehen des SPD-Parteitags, Mittelbayerische.de, https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefin-nahles-moechte-weitermachen-21771-art1713408.html

Artikel in der PDF Druck-Version: Aufstand der SPD Basis – British Newsflash Magazine

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/11/aufstand-der-spd-basis-e28093-british-newsflash-magazine.pdf

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Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Widersprüchliche Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen – Wer ist Patin für Menschenrechte und Demokratie iin Deutschland ? Humanitäre und soziale Hilfe können Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit möglich machen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 25. Februar 2011. /Kommentar/– Viele Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen. Im Nahen Osten fordern die Regierungs-Spitzen-Eliten aus Deutschland die Machthaber auf, auf die Stimmen der Menschen und deren berechtige Forderungen für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Würde von Menschen und Menschenrechte zu hören. Andere Menschen fordern ein Ende der Gewalt. Ohne Zweifel haben diese Forderung ihre Berechtigung und sind auch wichtig. Zeitgleich wird in Deutschland die soziale Hilfe gekürzt und mehr und mehr seit 2006 ist zu beobachten, dass die Hilfen zum Überleben und Leben für schwangere Frauen, Mütter, Kinder, Baby´s, Männer in Not, kranke und behinderte Menschen verweigert werden, zum Teil komplett verweigert werden. Nicht selten wird in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, sogar das Recht auf Rechtschutz und Schutz mittels Hilfe durch Rechtsanwälte komplett verweigert.
Menschen, die zum Teil mehr als 25 Jahre in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme brav und ordentlich einbezahlen, wird nach Unfällen und nach dem Eintritt chronisch, schwerer Erkrankungen jede Form der mediznischen und Zahn-medizinischen Hilfe verweigert. Bereits am 25. März 2007 erklärte der Namensgeber von Hartz 4, Peter Hartz, öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern der Bild Zeitung: “Hartz 4 ist Betrug !”. Damit ist Hartz 4 sicher keine gerechte Alternative zu sozialer Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem verstößt Hartz 4 eindeutig gegen das Recht der FREIEN BERUFSWAHL, das auf der Grundlage des Artikel 23 der allgemeinen und universellen Menschenrechte garantiert wird. Obgleich auch Polizei und Staatsanwälte die Bild Zeitung lesen und daraus auch kein Geheimnis machen, wurde aufgrund des öffentlichen Hinweises von Peter Hartz, wonach “Hartz 4 Betrug ist…”, nicht ermittelt. Wie ist dies zu erklären ? Wie ist dies möglich – mitten in Deutschland ? Wer schützt noch Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Recht, Gerechtigkeit und Ordnung in Deutschland ?

Ist Deutschland die Festung und die Patin für Demokratie und Menschenrechte ?

In Deutschland finden seit Jahren zum Teil aller schwerste Verletzungen gegen Grundrechte und Menschenrechte auch bei besonders Schutz-bedürfigten Menschen statt. Dies haben eine Vielzahl von Journalisten, Redakteuren, Autoren, Zeugen und sogar betroffene Menschen, solcher Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechte bereits überzeugend öffentlich und auch international bekannt, dargestellt und belegt.

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die geschädigten Menschen schwerster Menschenrechts-Verletzungen ???

Wer ist in Deutschland zur Zeit Bundeskanzlerin ? Es ist immer noch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) oder ist inzwischen Sigmar Gabriel (SPD) Bundeskanzlerin geworden ? Wer sollte denn in der Welt glauben, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Pate oder Patin für Menschenrechte und Demokratie steht. Angela Merkel hatte immerhin eine schwere Kindheit und Jugendzeit in der DDR. Sie musste sich wohl sogar bei der FdJ unter der Führung des SED-Regimes engagieren.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war nicht ganz so demokratisch wie einige Menschen heute glauben. Immerhin gab es den Schiess-Befehl und auf unbewaffnete Menschen, die über die Mauer und Grenze der DDR flüchten wollten, wurde scharf geschossen bis in da s Jahr 1990, bis zum so oft zitierten Fall der Mauer zwischen West-Deutschland und Ost-Deutschland. Es gibt mehr und mehr Menschen, die daran zweifeln, dass die CDU eine christliche Partei ist. Würde eine christliche Partei jede Hilfe für Menschen in schwerster Not, wie schwangere Frauen, Baby´s, Kinder, kranke und behinderte Menschen verweigern ! Die Antwort: NEIN ! — weil es gegen die Gebote in den zehn Geboten ist und gegen das Liebes-Gebot, das G-TT an alle Menschen gibt.

Als Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger glaube ich, wie viele andere Menschen, dass das C in der CDU für Capitalistische Deutsche Union (CDU) steht – denn christliches und demokratisches Handeln ist in Deutschland mehr und mehr sehr selten zu finden. Fairerweise sollte ich schreiben, dass es ganz sicher nicht nur im ein Problem mit der CDU in Deutschland geht.

Die Verweigerung jeder Hilfe für Menschen in schwerster Not, für Kinder, Baby´s , Frauen, kranke und behinderte Menschen in schwerster Not sind nicht nur eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte, die universell und allgemein gültig sind, eine Verletzung gegen die bestehenden Grundrechte, sondern auch ein Beleg für die Verachtung des Lebens von Menschen in Deutschland, die zum Teil, 20, 30 und 40 Jahre in die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland einbezahlt haben und einbezahlen. Auch ich zahle seit 1984 in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme ein und in die Steuersysteme – dennoch wird jede Form der Hilfe verweigert, obgleich öffentlich bekannt ist, dass ich chronisch krank, behindert und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin und als Tunesisch-Franzlsisch-deutscher Journalist und Bürger die Ideologie von Nazis und Faschisten aus Gewissensgründen, Gründen des Glaubens, politischen und welt-anschaulichen Gründen ablehne.

Was geschieht mit meinem Geld, das ich NICHT in die Lotterie, sondern in deutsche Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme einbezahle.

Werden mit meinem Geld, das ich seit 1984 in deutsche Sozialversicherungs-Systeme einbezahle, Kriegs-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan finaziert.?

Dann mache ich es nochmals deutlich verständlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dies hatte ich bereits öffentlich im Jahr 2009 an Verteidigungsminister Karl Therodor zu Guttenberg öffentlich im Zusammenhang mit meinem zweiten Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes mitgeteilt: Einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich deutlich und unmissverständlich ab. Die Krise und Not in Afghanistan kann meiner Überzeugung nach nur mittes humanitärer und gerechter Hilfe und mit dem Aufbau guter Infra-Strukturen in Afghanistan überwunden werden, mit Frieden, humanintärer und sozialer Hilfe, statt Krieg und Gewalt.

Soziale und humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit, de Wahrung, Respekt und Einhaltung der Würde aller Menschen, der Menschenrechte, der Grundrechte und von Demokratie wären auch ein Weg um in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme möglich zu machen.

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Betrug, Definition Strafgesetzbuch, Paragraph 263, Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Quelle, Strafgesetzbuch, http://www.dejure.org, http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

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ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE in Deutschland

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE in Deutschland

Sender / Absender:

Andreas Klamm, Tunisian-French-German journalist, author,
broadcast journalist, TV and radio producer
also as known as Andreas Klamm – Sabaot
Schillerstr. 31.
D 67141 Neuhofen
Germany
Tel. 0049 6236 416802
Tel. 0049 178 817 2214

11. Februar 2011

TO / An:

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

NACHRICHTLICH AN / TO:

Bundespräsident Dr. Christian Wulff
Bundespräsidialamt
11010 Berlin

E-Mail:
bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de

PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA
President MR H.E. Barack Hussein OBAMA
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA Untied States Of America
FAX: 001 202-456-2461

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND

wegen

1. Folter
2. Verweigerung elementarster Menschenrechte
3. Verweigerung rechtlicher Verteidigung / Rechtsschutz
4. Mehrfachem und wiederholten, versuchten Mord
5. Missachtung und Verletzung elementarster Menschenrechte
6. Verweigerung medizinischer Hilfe für chronisch kranke, behinderte und Asyl-suchende Menschen
7. Verfolgung von Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen
8. Verfolgung von Menschen moselmischen Glaubens
9. Verfolgung von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und Verletzung der UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE
vertreten durch Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights, Council of Europe !

Mit diesem Schreiben erfolgt die offizielle Inkenntnis-Setzung über Folter und schwerste Verbrechen gegen allgemeine und UNIVERSELL GÜLTIGE MENSCHENRECHTE in Deutschland. Wie Ihnen bekannt, bin ich als Tunesisch-Französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern unter anderem in Groß Britannien, in Frankreich und in Deutschland seit 1984 tätig. Wie Ihnen bekannt habe ich bereits mehrere BESCHWERDEN WEGEN DER MASSIVEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND, vergleiche Ihre Referenz CDH 106/07 vom 25. Juli 2007 bei Ihnen eingereicht. Leider wurden die Verletzungen von UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland NICHT reduziert sondern NACHWEISBAR weiter, verstärkt und schlimmer begangen und finden immer noch in Deutschland statt.

In Deutschland gibt es zur Zeit mehrere Menschen, die sich in tödlicher Gefahr aufgrund und in der Folge von FOLTER, der Verweigerung nahezu aller MENSCHENRECHTE und GRUNDRECHTE und aufgrund von Verfassungbruch, wie es Politiker beschreiben, befinden. Leider zähle ich auch zu diesen Menschen.

Zur Zeit wird mehreren chronisch kranken und behinderten Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchenden Menschen jegliche mediznische Versorgung entgegen Artikel 22 bis Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechte verweigert.

Zur Zeit werden mehrere chronisch kranke und behinderte Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchende Menschen GEFOLTERT entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unmenschlich verachtet sowie diskriminiert.

Die Polizei / Kriminalpolizei in Stuttgart und in Berlin / Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe / Bundeskriminalamt in Wiesbaden bearbeiten dort eingereichte Strafanzeigen ohne Begründung NICHT !

Eine Verteidigung vor deutschen Gerichten mittels Anwälten wurde und wird mehrfach verweigert. Die finanziellen Mittel zur Finanzierung von Prozessen bei deutschen Gerichten gegen die Verbrechen gegen die Menschenrechte werden in Deutschland verweigert.

Mehrere Tausend Asyl-suchende Menschen aus zahlreichen Ländern werden unter extrem schlimmen und Menschen-verachtenden Bedingungen in Deutschland in LAGERN gehalten entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Politiker, Vertreter der Regierung, inklusive der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reagieren NICHT auf eingereichte Petitionen, Beschwerden und Anträge.

Die Regierung in Deutschland und die Regierung einzelner Länder lassen Gewalt-Akten gege schwangere Frauen, Kinder und Mütter, gegen Journalisten sowie gegen chronisch kranke und behinderte Menschen verüben. Diesbezüglich wurde auch bereits eine Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff gesendet.

Mehrere Millionen Menschen dürfen entgegen Artikel 23 ihren Beruf in Deutschland NICHT frei wählen und werden zur ZWANGSARBEIT und SKLAVENARBEIT für 1,– Euro oder für 0,– Euro in Deutschland gewzungen. Wie Ihnen bekannt, ist die SKLAVENARBEIT in Deutschland und weltweit verboten.

Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glauben haben mir zum Teil ihre Gerichts-Akten zu Verhandlungen in Deutschland gesendet und die gesamte Korrespondenz mit deutschen Behörden sowie Zeugen-Aussagen gesendet, die belegen, dass Menschen MOSLEMISCHEN, CHRISTLICHEN und JÜDISCHEN GLAUBENS in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte verfolgt und gefoltert werden. Diese Akten habe ich bereits nach New York, Strasborug, Paris, Cairo, London und zahlreiche weitere Redaktionen in Deutschland, Groß Britannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Ägypten, Frankreich, Belgien, Brasilien, Togo, Bukina Faso, Cameroun gesendet.

Zudem konnte ich als Fernseh-Produzent zahlreiche Zeugen-Aussagen von Menschen moslemischen, jüdischen und christlichen Glaubens aufnehmen und zum Teil auch bereits auch in Fernseh-Sendungen senden.

Das Regime in Deutschland ist offenbar NICHT dazu bereit Folter, Verfolgung und die massive Verletzung allgemeiner und UNIVERSELLER MENSCHENRECHTE zu beenden.

Im Eil-Antrag bitte ich Sie heute daher DRINGEND das Regime in Deutschland zur sofortigen Beendigung von Folter von Menschen n Deutschland und diie massive Verletzung von allgemeinen und UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland und in der Welt zu ermahnen und aufzufordern.

Sollten Folter und die massiven Verletzungen der allgemeinen UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE in Deutschland fortgesetzt werden, dann bleibt, so vermute, ich mehreren Millionen und Menschen in Deutschland entsprechend der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als letztes Mittel der Verteidigung gegen Barbarei, Verachtung der Würde und des Lebens von Menschen, Verletzung von Menschenrechten und Gewalt-erfüllte Unterdrückung nur noch der Weg sich mittels eines Aufstandes des Volkes in Deutschland sich der Unterdrückung und der Tyrannei zu wehren sowie gegen Unrecht und Gewalt zu verteidigen.

Daher bitte ich Sie DRINGEND im NOTFALL heute, das Regime der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland öffentlich dazu zu ermahnen, DRINGEND sofort die Folter und massive Verletzungen gegen die Würde von Menschen und gegen die allgemeinen, UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE, weltweit und auch in Deutschland, zu beenden und mit dem Regime in Deutschland Verhandlungen zwecks Beendigung von Folter und für die Einhaltung der allgemeinen UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE aufzunehmen.

Mit einer öffentlichen Ermahnung, Beschwerde und Verhandlungen mit dem Regime in Deutschland könnte es Ihnen, werter Herr Thomas Hammarberg, vielleicht noch möglich sein, für den Frieden in Deutschland und in der Welt zu wirken.

Wozu Folter, Unterdrückung, Verfolgung und die massive Verletzung von Menschenrechten führen, kann die Welt seit 25. Januar 2011 in Ägypten beobachten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen in Deutschland gegen Folter, Unterdrückungen, Verfolgung, Verachtung der Würde von Menschen und des Lebens von Menschen und gegen Tyrannei und die massive Verletzung der allgemeinen Menschenrechte auch in Deutschland verteidigen und wehren, um aus tödlicher Gefahr vielleicht gerettet zu werden. Dies haben mir mehr als 100 Zeugen glaubhaft bestätigt.

Noch einmal BITTE ich Sie zu verstehen, dass ich als Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Fernseh- und Radio-Produzent, mein Großvater ist der seit 1945 vermisste französische ARMEE OFFIZIER HEDI SABAOT (der in in Kaiserslautern, Deutschland stationiert war), die Verbrechen des deutschen Regimes wie auch die Ideologie der Faschisten und Nationalsozialisten, NAZIS, auf das schärfste kritisieren kann / muss und die Ideologie der Faschischten, Nazis und die Verbrechen des deutschen Regimes aus Welt-anschaulichen, religiösen und politischen Gründen sowie auf der Grundlage der Allgemeine Menschenrechte ablehne !

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm, Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Gründer und Redaktionsleitung von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://www.radiotvinfo.org

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Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Es ist möglich mit der Kreativität und Freiheit von Menschen in einer Co-Existenz zu leben – Umfragen können nicht die Meinungen aller Menschen repräsentieren – Mit Volksabstimmungen wäre es möglich die Meinungen einer Mehrheit von Menschen in einem Land zu erheben – Aufbau Menschenrechts-wahrender Strukturen sind in jedem Land möglich

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 8. Februar 2011. Wenn wir die politischen Umfragen und Trends so kurz vor den Landtagswahlen — 8 bis 9 Wahlen in Deutschland, im Beispiel in Hessen, Rheiinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und in weiteren Bundesländern beobachten, dann gelangen wir sehr schnell zur Antwort und zur Erkenntnis, dass die Meinungen und Überzeugungen von 1000, manchmal auch mehr ausgewählter Menschen, die angeblich die Meinung von nahezu 82 Millionen Menschen repräsentieren sollen, das eine solche Repräsentation durch eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von mehreren Millionen von Menschen in dieser Form, wie wir alle wissen NICHT oder nur extrem schwer möglich ist.

Eine neutrale und halbwegs zuverlässige Meinungs-Erhebung von Menschen in der Mehrheit wäre mittels Volksabstimmungen im Beispiel möglich, die allerdings oft von politischen und wirtschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck abgelehnt werden.

Natürlich können die Meinungen von 1000 oder etwas mehr ausgewählten Menschen, NICHT die Gesamtheit aller 82 Milllionen in Deutschland repräsentieren. Faktisch spricht eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von Menschen, die sich mehr und mehr durch Enthaltung der Stimmen nicht mehr und zum Teil in keinster Weise mehr für Politik und politische Ereignisse interessieren.

Andere Menschen sind zu sehr miit den Sorgen des täglichen Lebens beschäftigt und suchen nach Wegen, wie diese Menschen ohne ausreichendes Einkommen, Menschenrechte wahrnehmen können, Reisen könnnen, Nahrung, Kleidung, Bildung und Bücher und andere Güter, Arzt-Rechnungen, Zahnarzt-Rechnungen in dieser Welt bezahlen und erhalten können.

Als Afrikanisch-Europäischer Journalist, Autor und Bürger kann ich einer Hypo-These, wonach Menschen in Afrika für Klima-Probleme alleine verantwortlich sein sollen, nicht zustimmen. Die Probleme des Klimas in Afrika sind nachweisbar keiin rein afrikanisches Problem.

Ein Antwort, Erkenntnis und eine meiner Hypo-Thesen: Klima ist ein UNIVERSELLES GUT, das es zu schützen gilt im Interesse aller Menschen ohne Ausnahmen. In Afrika gab und gibt es nicht allzu viele Industrie-Anlagen. Die giftigen Abgase der Industrie-Anlagen in Industrie-Nationen in Deutschland, China, in den USA und in allen weiteren Industrie-Ländern führen allerdings zu einer globalen Verseuchung von Luft, Wasser, Boden und der gesamten Umwelt auf globaler Basis.

Kriege werden inzwischen nicht nur nur wegen Öl in dieser Welt geführt, sondern auch wegen Landflächen, wegen fehlender Nahrung und Kriege werden für eines der wichtigesten Güter in dieswer Welt geführt, das Menschen brauchen — für Wasser ! Wasser, das zuvor leider oft in der Folge des unbedachten Handelns in der Gier nach Reichtum und Macht, auf globaler Ebene verseucht und für den Genuss von Menschen und Tieren unbrauchbar gemacht wurde. Es gibt Alternativen zu Kriegen, technische und soziale Konversionen sind möglich, doch nur dann wenn Menschen die Kreativität und Freiheit anderer Menschen wahren und das Recht auf Leben und sozialer Sicherheit aller Menschen ohne Ausnahme respektieren.

Dass Menschen aus Afrika und Asien in Industrie-Nationen in Amerika, Süd-Amerika, Nord-Amerika und Europa flüchten wollen ist geradezu verständlich, im Verständnis sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Grundbedürfnisse, die alle Menschen gemeinsam haben und verbindet, ungeachtet dessen ob diese Menschen arm oder reich sind.

Viele Industrie-Nationen, das meint uns alle ohne Ausnahme, haben leider zu den Natur- Umwelt- und Klima-Problemen beigetragen — nicht zu vergessen neben den giftigen Abgasen, Dünn-Säure-Vekappungen, Müll-Entsorungen in Weltmeeren, Öl-Katastrophen, die vielen nicht sinnvollen Kriege. Wer hat die Bilder brennender Öl-Felder aus dem Irak und im Nahen Osten vergessen ? Der Schaden, der schon in diesen Bereichen angerichtet wurde auf globaler Ebene ist kaum in Worte zu beschreiben. Natürlich ist es auch nicht so gesund für Menschen, Tiere, Natur, Klima und die Umwelt, Uran-haltige Munition in Afghanistan, im Irak und anderen Krisen-Regionen zu verschießen. Das Verschießen Uran-haltiger Munition ist en weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Würde und Rechte aller Menschen, gegen die Welt der Tiere, gegen Natur, Umwelt und Klima. Alle Menschen sind nur zeitlich befristete Gäste in dieser Welt. Daher ist das Engagement für Frieden wichtig !

Was macht Deutschland, wenn sich ein Tschernobyl 1986 in Deutschland ereignen sollte ? Die Kanzlerin und andere reiche Menschen werden ausgeflogen – einige wenig Tausend Menschen. — Doch was ist mit der Gerechtigkeit für Millionen weiterer Menschen in Deutschland und in weiteren Ländern dieser Welt ?

De Gier vieler Menschen ist ein sehr ernstes, globales Grundproblem für alle Menschen. Die Gier nach Reichtum ist ebenso gefährlich wie die Gier nach Macht, Unterdrückung und Versklavung von Menschen. Vor der Gier der Menschen wird schon seit mehreren Tausend Jahren gewarnt. Wie wenig wir Menschen doch für soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit in dieser Welt gearbeitet und gewirkt haben. Ein Beleg dafür sind die vielen Brennpunkte in dieser Welt, sei es in Tunesien, Ägypten, Bangladesh (nach dem Crash der Börse), Süd-Sudan, Nord-Sudan, Griechenland, Italien, Irland und in vielen weiteren Regionen in dieser Welt.

Viele Gewalt-erfüllte Konflikte, Kriege und Kriegsverbrechen entstehen leider auch in der Folge dessen, dass es eine Minderheit von Menschen in dieser Welt gibt, die entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte NICHT dazu bereit sind, mit der Kreativität und Freiheit anderer Menschen leben zu wollen.

Wahrlich eine Ermunterung für soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, freie Meinungsäußerung, eine freie Presse, freie Medien, freie Journalisten, für Liebe, Freiheit und für Frieden in der Tat und Wahrheit zu arbeiten und zu wirken.

“94 Prozent des globalen Einkommens verteilen sich auf 40 Prozent der Weltbevölkerung. 60 Prozent der Weltbevölkerung müssen mit nur 6 Prozent auskommen… Das ist KEINE Formel für den Frieden.”, sagte der Friedens-Nobel-Preisträger Muhammad Yunus, bekannt auch als “Bankier der Armen”, in seiner Dankesrede bereits im Jahr 2006.

Quotations “There is got to be an other answer than war !” in deutscher Sprache “Dort sollte es eine andere Antwort als Krieg geben!” — Amy Goodman, Ameikanisch-jüdische Journalistin und Autorin von Democracy NOW !(www.democracynow.org).

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Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.

Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe http://www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), http://www.dfg-vk.de, http://www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch

Click to access 2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

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Kampffleugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Kampfflugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Ägypten – Mehrere Hundertausend Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Mubarak – Regierung setzt Kampfflugzeuge und Kampf-Hubschrauber gegen Demonstranten ein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Kairo / Ägypten. 30. Januar 2011. Nach Tagen der Demonstranten gegen das Regime und Präsident Mubarak scheint die Situation in Kairo zu eskalieren. Die Regierung von Ägypten setzt jetzt tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gegen die Demonstranten in Kairo ein. Die Kampfflugzeuge fliegen im Tiefst-Flugzeuge über die Demonstranten hinweg und zeigen eine sogenannte “Show of Force”.

Die Demonstranten in Ägypten fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Mubarak, 83, der seit 30 Jahren die Menschen unter den Bedingungen einer Diktatur regiert. Die Menschen sind verärgert und fordern ein Ende von Folter, Gewalt sowie ein Ende der Verfolgung durch die Staats-Sicherheits-Polizei. Die Demonstranten wünschen sich Demokratie, Frieden, Menschenrechte, freie Reden und eine freie Presse. Der Fernseh-Sender Al Jazeera meldet unterdessen, dass die Regierung von Ägypten jetzt offenbar auch Fernseh-Berichte von den Demonstrationen aus Ägypten verbieten und unterbrechen will und die Abschaltung von Fernseh-Sendern plane.

Seit mehreren Tagen, bestätigen auch Touristen aus Groß Britannien, sind nahezu alle Telekommunikations-Verbindungen, Mobil-Telefone, das Internet und auch Fest-Netz-Telefonanschlüsse von der Regierung in Ägypten unterbrochen. Nach Informationen wurden bislang mehr als 100 Menschen während der Tage andauernden Demonstrationen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt. Offenbar solle verhindert werden, dass die Menschen in Ägypten frei kommunizieren können und Informationen von Ägypten in andere Länder übermitteln können.

Der 83-jährige Präsident Hosni Mubarak, der an Ösophagus-Krebs erkrankt ist, zeigte bislang keine Anzeichen, dem Willen des Volkes in Ägypten zu folgen und zurückzutreten. Gestern ernannte der Präsident von Ägypten erstmals seinen 30 Jahren den ehemaligen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. Die U.S.A. argumentiert, dass Präsident Mubarak für die Stabilität in Ägypten wichtig sei und in den komplizierten Beziehungen zu Israel. Wie die U.S. Regierung im Falle des plötzlichen Ablebens von Präsident Mubarak diplomatisch und politisch reagieren würde, ist bislang nicht bekannt.

Nach menschlichem Ermessen befindet sich der Präsident mit 83 Jahren in einem Alter, in dem das natürliche, plötzlich, unerwartete Ableben möglich wäre. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf eine solche Situation reagieren würden, ist bislang nicht näher bekannt. Nicht näher bekannt sind auch die Standpunkt der U.S. Regierung zur Forderung der Menschen in Ägypten nach freien Wahlen, Frieden, freie Presse, Meinungs- Presse- Informations- und Kommunikations-Freiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit und für den Rücktritt von Präsident Mubarak.


Video: http://www.youtube.com/watch?v=D_6wajKk9Wg

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Grundeinkommen jetzt !

Grundeinkommen jetzt !

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

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Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

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