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Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

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Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden. Die Gruppe von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand kann bei www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis erreicht werden.

 

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XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das “China von Europa”. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

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Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Berlin. 15. März 2011. (and). In der Folge der Nuklear-Katastrophe wurde am 15. März 2011 eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin heute bei http://www.openpetition.de zur Rettung von Menschen aus Japan veröffentlicht. Ziel der Petition ist es, die Grenzen in Europa und in Deutschland für Menschen zu öffnen, die aus den Gebieten der radio-aktiven Verseuchung flüchten wollen und möglicherweise Schutz in Deutschland und in Europa suchen.

Die Petition zur Rettung von Menschen aus Japan kann bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan gelesen und mitgezeichnet werden. Initiator der Petition ist der Tunesisch-Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Andreas Klamm – Sabaot.

Die Petition im Wortlaut:

Rettung Menschen Japan

Von: Andreas Klamm, Journalist aus Neuhofen

An: 15. März 2011 in Deutschland

Notfall – Petition vom 15. März 2011

Rettung Menschen Japan

An
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bpa.bund.de

15. März 2011

NOTFALL – PETITION zur RETTUNG von Menschen aus Japan !

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages !

Die Unterzeichner dieser Petition, gestartet und eingerichtet von dem Tunesisch-Französisch-deutschen Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent und Autor, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, BITTEN Sie hiermit SCHNELLSTMÖGLICH die Grenzen von Europa und die Grenzen von Deutschland zur Aufnahme und Rettung von Menschen nach dem Eintritt der Nuklear-Katastrophe, Erdbeben und Tsunami in Japan zu RETTEN und den Menschen die Chance der Erholung und des Überlebens in Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Wir bitten zudem den Menschen aus Japan auch zu helfen mit der Unterstützung von Massnahmen der Not-Evakuierung.

Zudem bitten wir Sie, die in Ihrem öffentlich geleisteten Amtseid abgegebene Versicherung, “Schaden vom Menschen in Deutschland abzuwenden”, einzuhalten und die schnellstmögliche Abschaltung der alten und ältesten Atomkraftwerke zu ermöglichen ohne, dass die Menschen in Gefahr gebracht werden.

Die Nuklear-Katastrophe in Japan ist eine mehr als deutliche Warnung an die internationale Welt-Gemeinschaft, zu der auch Deutschland zählt.

Mit freundlichem Gruß,

Die Unterzeichner dieser Petition und der Initiator dieser öffentliche Petition

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Redaktionleitung und Gründer von
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org

Weitere Informationen, PRESSE – und Medien-Kontakt

Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm – Sabaot, Journalist
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland / Germany
Tel. 0049 6236 416802
Mobile Tel. 0049 178 817 2114
email:
andreasklamm@hotmail.com
andreas@ibstelevision.com
kontakt@radiotvinfo.org
Internet:
http://www.humanrightsreporters,wordpress.com
http://www.libertyandpeacenow.org

Petition bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan

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Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Öffentliche Petition zur Rettung von Menschen aus Japan

Berlin. 15. März 2011. (and). In der Folge der Nuklear-Katastrophe wurde am 15. März 2011 eine öffentliche Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin heute bei http://www.openpetition.de zur Rettung von Menschen aus Japan veröffentlicht. Ziel der Petition ist es, die Grenzen in Europa und in Deutschland für Menschen zu öffnen, die aus den Gebieten der radio-aktiven Verseuchung flüchten wollen und möglicherweise Schutz in Deutschland und in Europa suchen.

Die Petition zur Rettung von Menschen aus Japan kann bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan gelesen und mitgezeichnet werden. Initiator der Petition ist der Tunesisch-Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Andreas Klamm – Sabaot.

Die Petition im Wortlaut:

Rettung Menschen Japan

Von: Andreas Klamm, Journalist aus Neuhofen

An: 15. März 2011 in Deutschland

Notfall – Petition vom 15. März 2011

Rettung Menschen Japan

An
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bpa.bund.de

15. März 2011

NOTFALL – PETITION zur RETTUNG von Menschen aus Japan !

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages !

Die Unterzeichner dieser Petition, gestartet und eingerichtet von dem Tunesisch-Französisch-deutschen Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent und Autor, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, BITTEN Sie hiermit SCHNELLSTMÖGLICH die Grenzen von Europa und die Grenzen von Deutschland zur Aufnahme und Rettung von Menschen nach dem Eintritt der Nuklear-Katastrophe, Erdbeben und Tsunami in Japan zu RETTEN und den Menschen die Chance der Erholung und des Überlebens in Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Wir bitten zudem den Menschen aus Japan auch zu helfen mit der Unterstützung von Massnahmen der Not-Evakuierung.

Zudem bitten wir Sie, die in Ihrem öffentlich geleisteten Amtseid abgegebene Versicherung, “Schaden vom Menschen in Deutschland abzuwenden”, einzuhalten und die schnellstmögliche Abschaltung der alten und ältesten Atomkraftwerke zu ermöglichen ohne, dass die Menschen in Gefahr gebracht werden.

Die Nuklear-Katastrophe in Japan ist eine mehr als deutliche Warnung an die internationale Welt-Gemeinschaft, zu der auch Deutschland zählt.

Mit freundlichem Gruß,

Die Unterzeichner dieser Petition und der Initiator dieser öffentliche Petition

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Redaktionleitung und Gründer von
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
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Weitere Informationen, PRESSE – und Medien-Kontakt

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Tel. 0049 6236 416802
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Petition bei http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/rettung-menschen-japan

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Tag der Menschenrechte: Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Tag der Menschenrechte:

Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Todes- und Mord-Drohungen gegen Frauen und Journalisten – Demontage der Allgemeinen Menschenrechte in nahezu allen Ländern, Friedens-Nobelpreis-Träger in Haft in dunkler Zelle ohne Licht – medica mondiale klagt: Frauen, die Schutz suchen werden verfolgt – Morddrohungen gegen Julian Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und investigative Journalisten – Internationaler Trauertag über den Verlust von Menschenrechten am 10. Dezember 2010

Von Andreas Klamm-Sabaot

Washington, D. C. / London / Berlin. Am 10. Dezember 2010 sollte der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert werden. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht. In nahezu allen Ländern dieser Welt werden Menschenrechte täglich verletzt und es findet eine Besorgnis-auslösende Demontage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklungen der Menschen-Verachtung und der Zersetzung der Vereinten Nationen mit großer Sorge. Doch die Vereinten Nationen wirken in der Entwicklung von Tyrannei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Barbarei gänzlich ohne Mittel zum Schutz der Vereinten Nationen und der Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Beobachter-Kreisen gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Vereinten Nationen einen Aufstand der Völker gegen Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch verhindern können. Damit gilt auch als sicher, dass alle Bemühungen für Frieden in dieser Welt keinen Erfolg haben können, denn schon die Erfahrungen in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 rufen auch bei Beobachtern innerhalb der Vereinten Nationen in Erinnerung: Mit Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie unter der 12jährigen Herrschaft der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland, ist Frieden in dieser Welt nicht möglich.

Angsichts der erschreckenden Bilder, wie etwa die Vorbereitungen, die auf Hochtouren laufen, der Vollziehung der Todesstrafe gegen den Wikileaks-Coordinator Julian Assange, der sich am Dienstag in London der Polizei stellte, gegen Wikileaks-Mitarbeiter und deren Unterstützer, der Forderung eines Anwaltes in Mannheim, zur Durchsuchung der Redaktionen des Burda-Verlags, der Magazine Focus und Bunte, der Inhaftierung des Friedens-Nobelpreis-Trägers Dr. Liu Xiaobo in China, den Mord-Drohungen gegen Journalisten in Europa, Deutschland und gegen Frauen in West-Afghanistan, wird vielen Menschen vor allem ein Fakt schnell bewußt: Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 gibt es nicht. In der Präambel der Resolution 217 A wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 proklamiert wurde, um einen Aufstand der Menschen gegen Tyrannei, Gewaltherrschaft, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Internationale Tag der Menschenrechte macht deutlich: In diesen Tagen ist dieser Tag kein Feiertag, wie dieser Tag es sein sollte, sondern vielmehr ein internationaler Trauer-Tag aufgrund der Vielzahl der Verbrechen gegen Frauen, Menschen und gegen die Menschlichkeit. Mehr als 150.000 geschädigte Menschen in aller Welt gibt es pro Jahr in der Folge der Verbrechen gegen Menschlichket und gegen die Menschenrechte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher, denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben keine Lobby und keine Fürsprecher in Deutschland und dürfen in Deutschland nicht frei sprechen, da diese Menschen allzu oft in Heimen „weggesperrt“ werden – ohne Anwalt, ohne wahrnehmbare Rechte und ohne Verteidiger oder Verteidigerinnen für die Menschenrechte.

Die Frauenrechte- und Hilfs-Organisation medica mondiale weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf die nächste Hiobs-Botschaft hin. Nach Informationen der Organisation werden Frauen in Afghanistan von Menschenrechten ausgeschlossen und dazu schränke Deutschland die Unterstützung für eine Arbeit für die Menschenrechte in West-Afghanistan ein. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und im Vorfeld des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Afghanistan in der kommenden Woche (16. Dezember) weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die unübersehbare Rückkehr der Rechtlosigkeit afghanischer Frauen hin. Die Frauen und junge Mädchen in Afghanistan treffen die Verbrechen und Entscheidungen gegen Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit besonders hart.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Drohungen und Gewalt gegenüber Frauen zunehmen, schränken die konservativen Kräfte Afghanistans vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit Zug um Zug die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weiter ein. Jüngstes Beispiel ist ein Edikt des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Oktober dieses Jahres.

Diese Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) besagt, dass Mädchen und Frauen, die von Zuhause weglaufen, keine Zuflucht bei Fremden suchen dürfen. In diesem Fall können sie wegen Ehebruchs oder Prostitution verurteilt werden. Das Edikt erlaubt lediglich eine Flucht in das Haus von Verwandten oder zu den Sicherheitskräften – in der Regel keine realistische Option für Frauen, die Gewalt in ihren Familien erleben, einer Zwangsverheiratung entfliehen wollen oder als „Entschädigung“ bei Konflikten an eine gegnerische Familie gegeben werden.

Verwandte weigern sich häufig, eine Frau in einer derartigen Lage zu unterstützen, weil sie Konflikte oder gesellschaftliche Ächtung befürchten. Von der Polizei ist keine Unterstützung zu erwarten; häufig bringt sie geflohene Frauen umstandslos in die Familien zurück, inhaftiert sie oder aber sie selbst bedroht die Frau oder das Mädchen.

„Mit einer derartigen Verordnung sind betroffene Frauen doppelt bestraft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Dr. Monika Hauser. „Sie fliehen vor zum Teil unsäglicher Gewalt aus ihren Häusern und haben dann vom Justizsystem eine Strafe dafür zu erwarten“. Ein System, das Menschen bestrafe, die Hilfe suchten und eine derartige Logik akzeptiere, verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte. „Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte verurteilt die Frauen-Ärztin Dr. Monika Hauser eine Wende in der Politik des Auswärtigen Amtes bei der Förderung von Projekten in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hatte seit 2008 die Arbeit von medica mondiale in Herat im Westen Afghanistans im Bereich der Rechtsberatung von Frauen unterstützt. Immerhin 17 MitarbeiterInnen der Organisation sind hier (und mit administrativer Unterstützung in Kabul) im Rahmen der Rechtsberatung für rund 500 Frauen jährlich tätig und setzen sich beispielsweise dafür ein, dass inhaftierte Frauen ein faires Verfahren erhalten. In diesem Oktober, lediglich zwei Monate vor Ablauf der jetzigen Förderung, wurde jedoch eine weitere Förderung mit dem Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagements im Norden des Landes abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

„Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist“, kommentierte Monika Hauser. Eine Aufforderung, die Arbeit doch einfach in den Norden – wo das deutsche Militär ist – zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: „So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder.“, ergänzte die Ärztin.

In einem heutigen Brief an Kanzleramt, Außenministerium und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit fordert medica mondiale, dass die Bundesregierung die Menschen- und Frauen-verachtenden Tendenzen in Afghanistan aufs Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft geltend machen solle.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: „Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden.“

Weitere und ausführliche Informationen zur Frauenrechte- und Hilfe-Organisation medica mondiale sind bei http://www.medicamondiale.org zu finden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm in deutscher Sprache, bei www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm in englischer Sprache gelesen und bei http://www.humanrightsreporters.wordpress.com zunächst auch in deutscher Sprache gehört werden. Bei dem Angebot des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters handelt es sich um einen Dienst im Rahmen der Arbeit für Menschenrechte, für Frieden, für internationale Völkerverständigung und für Seh-behinderte Menschen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt nur lesen auch hören können, zunächst in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Hör-Version in englischer Sprache folgt in den nächsten Tagen.

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Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.

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Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

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Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Zwischen 200 bis 400 verletzte Menschen und Kinder – Brutale Szenen bei der Räumung eines Areals – Bitte um Verzicht auf Gewalt – Volksentscheid als geeignetes Mittel der Ermittlung des Willens der Menschen im Land

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart / Berlin. 1.Oktober 2010. Die brutalen Bilder und Szenen bei der möglicherweise staatlich angeordneten Räumung, am Mittwoch, 30. September 2010, eines besetzten Areals in Stuttgart zur Durchsetzung des Bauprojektes Stuttgart 21 in deren Folge zwischen 200 und 400 Menschen und Kinder zum Teil erheblich und schwer verletzt wurden, macht deutlich wie zerbrechlich die junge Pflanze der Demokratie in Deutschland ist, die gerade erst einmal rund 64 Jahre jung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ist.

Die brutalen Szenen, blutenden und zum Teil schwer oder erheblich verletzte Kinder, Studenten und Rentner, ein Mann hat möglicherweise ein Auge verloren, mahnen alle Menschen insbesondere in Deutschland dazu, sich für Frieden und Dialog in Deutschland statt der Durchsetzung der Staatsicherheit mit Tränengasen, Schlagstöcken, Wasserwerfern und “gepanzerten” Elite-Kämpfern, zu engagieren. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat bereits Todesopfer gefordert. Eine 62jährige Frau starb im September, so Medien-Berichte, an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu den genauen Geschehen sind bislang öffentlich nicht vollständig bekannt. Eine Zeitung berichtete über den Herztod der 62jährigen Frau.

Nach allem, was ich zu Stuttgart 21 als Journalist recherchieren konnte und nach allem was ich von einer Vielzahl der Menschen hören konnte, glaube ich, dass es in der Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht nur um die Frage der Machtdemonstration von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Partei CDU und von Wirtschafts-Lobbyisten gehen kann, sondern, dass in einem friedlichen, fairen und offenen Volks- oder Bürgerentscheid die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung zum Bauprojekt Stuttgart 21, ermittelt und gefunden werden kann.

Mehr als 30.000 Menschen haben nach den brutalen Szenen, gestern in Stuttgart, bereits einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und an den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), gesendet.

Als französisch-deutscher Journalist, Gründer und Redaktionsleitung des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, war es auch mir wichtig, Ministerpräsident Stefan Mappus zu bitten auf Gewalt zu verzichten und den Weg für einen offenen und fairen Volksentscheid freizugeben.

Ob diese Briefe und Bitten gelesen und gehört werden ist nicht bekannt, doch es ist eine Chance des friedlichen Dialogs mit den politischen Amtsträgern, die sich vom freien Willen des Volkes und der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, in einer Vielzahl politischer Entscheidungsprozesse möglicherweise weit entfernt haben – wo wirkt vielerorts zumindest die Stimmung.

Die Aktion Campact bietet die Möglichkeit der Partizipation eines friedlichen Dialogs mittels email an die politischen Amtsträger in Baden-Württemberg bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer .

Offener Brief mit der Bitte auf Verzicht von Gewalt und für einen Volksentscheid

Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!

Meine Kollegen, Kolleginnen und ich sind entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei und staatlicher Sicherheits- und Sondereinsatzkräfte gegen tausende Schüler, Schülerinnen, Student und Studentinnen, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln – so wirken zumindest die Fernseh-Bilder, die wir immer noch unter Schock stehend sehen, sehen und immer wieder prüfen.

Werter, Herr Innenminister Heribert Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Einsatz von staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften und treten Sie bald möglichst zurück!

Herr Stefan Mappus, BITTE erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21” und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Mit einem Volksentscheid kann geprüft und ermittelt werden was der mehrheitliche Wille der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland ist. Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.

Bitte geben Sie die Order und Anweisung, dass auf jede Form der Gewalt auch von den staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften verzichtet wird, speziell, wenn Schüler, Schülerinnen, Studenten, Studentinnen und Jugendliche und auch auch ältere Menschen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Demonstrations-Freiheit, garantiert nach Vorgabe des GRUNDGESETZES, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Landesverfassung von Baden-Württemberg, friedlich in Baden-Württemberg und in Deutschland wahrnehmen.

Bitte bieten Sie friedvolle Gespräche, Dialog und demokratische Entscheidungsprozesse, dazu eignet sich ein Volksentscheid, statt staatliche Macht-Demonstration mittels Sicherheits- und Sondereinsatzkräften, die auf Schüler, Schülerinnen, Jugendliche und ältere Menschen nach Befehl einprügeln.

Wir hoffen, dass die verletzten Menschen, soweit möglich, bald Heilung und Genesung erfahren können und wir hoffen auf FRIEDEN für die Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Redaktionsleitung,
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertyandpeacenow.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

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Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

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