Tag Archives: Medien

Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

luttmann_schroem_101

 

Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden. Die Gruppe von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand kann bei www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis erreicht werden.

 

Leave a comment

Filed under art, artists, Berlin, bi-lingual, Bildung, Buch, Deutschland, documentation, Ettlingen, Europa, Europe, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hessen, Hochschule, human rights, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Kultur, Liberty and Peace NOW!, Ludwigshafen am Rhein, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT, radio, Rheinland-Pfalz, social, society, Studenten, students, Studium, Uncategorized, understanding, Universität, Vereinte Nationen, Verständigung, Vlog, Vlogging

Urgent call for support: A young man in Brazil needs urgent help

Urgent call for support: A young man in Brazil needs urgent help

Araruama / Brazil. September 29, 2015. (and). Sebastian A. had a serious accident on September 3, 2015 in the country of Brazil. He is a world citizen from Germany. He is in urgent need of private help, support and aid as he has no medical insurance and has to pay all of his medical bills while in need of urgent treatment in a local hospital of Brazil, which is the Hospital Regional de Araruama. The German Embassy in Rio de Janeiro has been notified and has been called for help already. The official authorities have knowledge about the ongoing emergency of the Sebastian A. (36).

The heel of the young man is broken. An infection of the wound has caused serious problems. The expectant father has strong pain.

Because he has no medical insurance the young man has to pay all medical treatment of the hospital himself from his own money. Therefore all people and readers are requested to support a young man from Germany in Brazil and his daughter and pregnant girl-friend.

The Hospital Regional de Arauama is located about 90 kilometers far away from the city of Rio de Janeiro in Brazil. More information about the ongoing emergency are available on Facebook provided by the group “49 cents for Basti ´s leg rescue” on https://www.facebook.com/groups/1465472597116168 and on a local website which is called “Who is going to help Sebastian” in German language “Wer hilft Sebastian”, on www.wer-hilft-sebastian.de .

Sebastian could be even in the danger to loose his leg. Certainly anyone would try all things to avoid a possible amputation of his leg. Therefore we do ask to support this young man, his daughter and his girl-friend in urgent need.

Anyone who wants to donate some money to help Sebastian A. to pay his medical bills may donate some money to:

Account information and bank data:
Sebastian Nenzel
IBAN: DE55700222000072071611
BIC: FDDODEMMXXX
Fidor Bank

GERMANY

Code / in Concern of medical treatment hospital in Brazil

aktionbeinretten4

Leave a comment

Filed under Uncategorized

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Gert Flegelskamp: Eine Diktatur gab es schon einmal in Deutschland. Gegen eine Diktatur wehre ich mich aus historischer Verantwortung – Dokumentation über eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Hintergründe – Radio-Interview bei XXL-info.Compact

Berlin. 1. Mai 2011. Es gibt Menschen, die den 1. Dezember 2009 als großen und wichtigen Meilenstein in der Geschichte des EU-Vertrages in Lissabon feiern. Vor der Einführung des EU-Vertrages gab es zahlreiche Menschen, die kritisch den Entwicklungen des EU-Vertrages gegenüberstanden und die fehlende Beteiligung der Menschen, das meint des Volkes, deutlich kritisierten und vor einer Durchsetzung des EU-Vertrages gegen den freien Willen des Volkes in Deutschland warnten. Die Stimme des Volkes wurde in Deutschland in Bezug zur Einführung des EU-Vertrages in Lissabon von den sogenannten politischen Eliten in Deutschland nicht gehört oder teilweise auch ignoriert.

Der in der Nähe von Frankfurt am Main lebende Autor zahlreicher bemerkenswerter und sehr informativer Artikel, Gert Flegelskamp (www.flegel-g.de) ist einer der Menschen, die skeptisch und kritisch dem EU-Vertrag gegenüber stehen. Noch vor der Einführung des EU-Vertrages im Jahr 2009 erstattete der engagierte politische Aktivist und Autor, Gert Flegelskamp, bei der Kriminal-Polizei eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, wegen des Verdachts auf Hochverrat. Dies ist ein schwerwiegender Verdacht. Doch der Autor und Aktivist informierte sich ausführlich zum EU-Vertrag in Lissabon und machte sich seine Entscheidung zum Schritt, eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu erstatten, ganz sicher nicht zu leicht oder zu einfach.

Gerd Flegelskamp ist ein Mann, der Deutschland und die direkte Demokratie ebenso liebt wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Interview mit Radio TV IBS Liberty im Magazin XXL-info. Compact erklärte der Autor und engagierte Grundrechte-Aktivist sein mutiges und außergewöhnliches Engagement für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Mehr als 80 Menschen haben Gert Flegelskamp in der Aktion, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten, unterstützt. Bereits vor der Verabschiedung des EU-Vertrages zeigte sich der Grundrechte-Aktivist zurückhaltend realistisch in Bezug auf das Ziel seiner Strafanzeige, eine Einführung des EU-Vertrages in Europa ohne Beteiligung des Volkes und der Menschen, zu verhindern.

Rund zwei Jahre nach der Einführung des EU-Vertrages in Europa gibt es kaum Menschen, die die Inhalte des EU-Vertrages von Lissabon gut und umfassend kennen. Gert Flegelskamp erklärte im Interview auch warum die Basis eines freien Willen des Volkes so wichtig ist und einen Teil der Gründe dafür, dass der EU-Vertrag von Lissabon, seiner Überzeugung nach, keinen Grund zum Feiern für die Menschen in Deutschland und in Europa bietet.

“Wir hatten schon einmal eine Diktatur in Deutschland”, warnt Gert Flegelskamp und daher nehme er seine “historische Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands wahr”, um für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und direkte Demokratie, begründet auf dem freien Willen des Volkes, zu wirken. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz, so sieht es der Autor und Aktivist, erfordert eine Beteiligung und Abstimmung des Volkes.

Beim EU-Vertrag in Lissabon waren viele Dinge anders. Der freie Wille des Volkes und der Menschen wurde in einer öffentlichen Abstimmung oder Volksabstimmung nicht geprüft oder nicht ermittelt. Dieser Grund und weitere Argumente waren ein Anlass für Gert Flegelskamp eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten.

Telefon-Interview, XXL-info. Compact, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 36,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI

Leave a comment

Filed under human rights

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

2 Comments

Filed under Deutschland

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.

Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.

Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.

„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.

Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.
Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

Leave a comment

Filed under Deutschland, Gesellschaft, Politik

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Leave a comment

Filed under Bildung, Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hochschule, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT, Verständigung

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet ? Hintergründe und Gründe für die
Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, “…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden”. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei “…nicht typisch…” und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.

Es könnnte um ein “sehr ernstes Problem gehen”. Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung “es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen”, keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.

Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) ergänzte in London: “Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen.”

CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein”Mysterium” in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.

Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der “nationalen Sicherheit in den U.S.A.”, gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung

Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs “gepostet”, das meint veröffentlicht wurden, berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.

Allgemeine Menschenrechte

Bloggen und die freie Meinungsäußerung im Internet, dazu zählt eindeutig nicht das Veröffentlichen von Mord-Aufträgen oder Bomben-Bauanleitungen, weil damit das Recht auf Leben von Menschen verletzt werden könnte, sind ein elementar, universell und weltweit gültiges und allgemeines Menschenrecht auf der Grundlage der Verkündigung der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations) aus dem Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere und ausführliche Informationen zur universell, gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind zu finden bei www.un.org (United Nations, Vereinte Nationen).

Leave a comment

Filed under bi-lingual, documentation, freedom of the press, Gesellschaft, Grundgesetz, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT, radio, social, society, Studenten, students, Verständigung

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?

Erneut und wiederholt Nachrichten-Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org und 3mnews.org geperrt – Mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache nicht erreichbar

London / Berlin. 5. Mai 2010 (aph). Im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht hat Google erneut einen der Nachrichten-Blogs der freien und internationalen seit 1984 tätigen Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung von Gründen gesperrt und mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache und mehrere 100 Fotos abgeschaltet.

Bereits vor rund acht Monaten kam es bereits zu einer überraschenden Abschaltung eines der Nachrichten-Blogs der Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org mit rund 3.000 Nachrichten-Meldungen von Google ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Mitteilung.

In einer Pressemitteilung teilte der Gründer und Herausgeber von 3mnews.org / 3mnewswire.org, der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot, Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern mit. „Die Zeichen einer möglichen Zensur der freien und internationalen Presse, nur zwei Tage nach dem am 3. Mai 2010 der Verfolgung und Ermordung von Journalisten aus Anlass des Welt-Tag der Freiheit der Presse gedacht wurde, sind alarmierend. Der Zugang wurde ohne Angaben von Gründen und vorherige Mitteilung von Google über Nacht gesperrt. Eine Datensicherung war aufgrund der Vielzahl von Meldungen nicht möglich. Im Blog befinden sich rund 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache. Der Schaden ist sehr hoch auch wirtschaftlich anzusetzen.“

Google habe bereits vor acht Monaten die schriftlichen Nachweise über Herausgeber-Schaft und die gültigen Presse-Ausweise als Kopie erhalten. Man arbeite mit mehreren Autoren und Nachrichten-Agenturen aus verschiedenen Regionen dieser Welt seit vielen Jahren zusammen und die Nachrichten-Meldungen seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen erkennbar. Um so mehr sei die unangekündigte Sperrung und Abschaltung nicht verstehbar und die Nachrichten-Agentur 3mnews.org, Autoren, Redaktions-Leitung und Herausgeber wolle jetzt prüfen, Beschwerde bei der Bundesregierung, doch auch bei nationalen und internationalen Behörden einzureichen.

„Wir können die mögliche ZENSUR der freien internationalen Presse durch Google in Deutschland und in Europa NICHT verstehen und bitten mit zu intervenieren im Sinne von GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE und der FREIEN PRESSE.“, ergänzte Andreas Klamm Sabaot.

Es gehe um die Freiheit der nationalen und internationalen Presse, die im Grundgesetz für Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der Europäischen Charta für Menschenrechte garantiert werde. Die Freiheit der Presse dürfe nicht aufgrund Macht-politischer oder wirtschafts-politischer Interessen zensiert werden. Dies sei vielmehr ein deutliches Alarm-Zeichen dafür, dass es eine Freiheit der Presse in Deutschland und in Europa nicht gibt, wenn die Zensur freier und internationaler Medien in Deutschland nicht beendet werde.

Nach dem am 3. Mai 2010 international der Welt-Tag für die FREIHEIT der PRESSE begangen wurde, um verfolgten Journalisten in aller Welt zu gedenken, sei es insbesondere auch deshalb NICHT zu verstehen und auch NICHT zu akzeptieren, weshalb in Deutschland und in Europa die ZENSUR freier Presse und freier Medien bereits zum wiederholten Mal stattfindet.

Die nationalen und internationalen Nachrichten-Meldungen von 3mnews.org und 3mnewswire.org seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen ohne Werbung zu erkennen, sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache.

Vor allem nach der Gleichschaltung der PRESSE durch die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 glaube man, dass es Deutschland nicht gut zu Gesicht stehe, die freie journalistische PRESSE-Arbeit von freien und internationalen Journalisten und Autoren zu zensieren.

Die Presse-Mitteilung ist bei http://www.3mnews.org/pressezensur.htm im Wortlaut zu finden.

Leave a comment

Filed under Medien, Politik, Presse, Regionalhilfe.de

Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Internationales Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters versucht einen medialen Sonder-Weg im Rahmen von Berichten im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen

Von Andreas Klamm Sabaot

London. 25. März 2010. Zur Verhaftung des beliebten Journalisten Samuel J.* (wir berichteten) wird weiterhin mit einem geänderten Namen in den Berichten von Liberty and Peace NOW! berichtet werden. Das erklärte ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

„Wir glauben, dass es auf der Grundlage der universell allgemein gültigen Menschenrechte keine mediale Vor-Verurteilung von Menschen geben darf, die im Verdacht stehen eine schwere Straf-Tat begangen zu haben. Die Betonung liegt auf Verdacht. Der Verdacht ist kein Beweis, insbesondere da es offenbar nur Indizien und keine eindeutigen Beweise gibt, die mit 100 prozentiger Sicherheit als Beweis gewertet werden können.

Bei den beteiligten Menschen handelt es sich um eine Journalistin und Radio-Moderatorin und um den beliebten Fernseh-Meterologen Samuel J:*. Es dürfte ausser Zweifel stehen, dass alle Journalisten, Moderatoren und Künstler in einem mehr oder weniger großen Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Da bereits im Jahr 2005 obgleich der Journalist und Fernseh-Moderator Tobias S.*, UNSCHULDIG war, der für einen privaten Fernseh-Sender in Deutschland arbeitete, die berufliche Karriere des Mannes, der unschuldig ist, vernichtet wurde, glauben wir, dass es wichtig ist, aus Fehlern zu lernen und jetzt nicht erneut die berufliche Existenz eines weiteren Journalisten und Fernseh-Moderators zu vernichten.

Grundsätzlich sollte kein Mensch diskriminiert werden oder dessen berufliche Existenz vernichtet werden. Uns ist bewußt, dass unser Anspruchs-Denken hoch ist und weit von der Realität in Deutschland abweicht, in der täglich die Würde von Menschen verletzt wird und Menschen auf das Schlimmste diskriminiert werden.

Es gibt sehr wohl das Recht auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Wahrheit. Dieses Informations- Presse- und Medien-Recht, darf unserer Auffassung nicht dazu führen, dass für die Situation, dass der verdächtige Mann UNSCHULDIG ist bereits durch die zuvorherige Medien-Berichte, die berufliche Existenz eines Menschen vernichtet wird. Wir hoffen, dass die ARD über diesen Dingen stehen wird, für die Situation, dass das Gericht in Mannheim den Mann von einer möglichen Schuld FREISPRECHEN wird.

Zur Zeit versuchen wir gemeinsam mit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (www.missionjb.org , www.johnbaptistmission.org ) ein soziales Konzept für die Medien zu erabeiten, wie künftig in der Berichterstattung berichtet werden kann, zu Menschen, die in einen Verdacht geraten und möglicherweise später freigesprochen werden und zu Prozeß- und Gerichts-Verfahrens-Berichterstattungen im Allgemeinen. Selbst wenn ein Mensch schuldig gesprochen werden sollte, gilt der Grundsatz, dass auch eine Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft wieder möglich sein muss. Hier spielt auch die Bericht-Erstattung in den Medien eine entscheidende Rolle.

Grundsätzlich gilt hierbei zu beachten, dass bis zu einer Urteils-Verkündung durch die Richter an einem Gericht die UNSCHULD-VERMUTUNG gilt.

Grundsätzlich empfehlen wir bereits heute für alle Menschen, seien es Journalisten, Moderatoren oder Künstler für die Situation eines enstehenden Verdachtes eine Voraus-Vorsorge-Verfügung zu schreiben und zu veröffentlichen, ob eine Bericht-Erstattung mit Erkennbar-Machung der wahren Identität erwünscht ist oder nicht. Diese Voraus-Vorsorge-Verfügung könnte wichtige Entscheidungen für Staatsanwälte, Richter, Polizei und Medien gleichermaßen erleichtern. Es gibt Menschen, die wünschen eine Bericht-Erstattung in vollem Umfang auch bei negativen Meldungen und es gibt Menschen, für die der Schutz der Person wichtiger ist, aus einer Vielzahl von Gründen. Mit einer Voraus-Vorsorge-Verfügung kann der freie Wille eines Menschen dokumentiert und bekundet werden. Zur Situation des Fernseh-Meterologen Samuel J. ist bekannt, dass eine solche Voraus-Vorsorge-Verfügung nicht vorliegt.

Wenn die Journalistin und Radio-Moderatorin geschützt wird, dann hat auch der Journalist Anspruch im Zuge der Gleichbehandlung vor dem Gesetz auf Schutz seiner Identität, insbesondere solange es kein öffentliches Urteil durch das Gericht gibt.

Vielleicht mag Deutschland über unsere außergewöhnliche Redaktion lachen. Das nehmen wir im Kauf. Doch uns geht es darum, ein Bespiel fortzuführen, dass das Recht auf Information und die Freiheit der Presse einerseits elementar und fundamental wichtig ist und andererseits das Recht auf Schutz vor Existenz-Vernichtung eines Menschen ebenso wichtig ist. Wir glauben, dass eine mediale Vor-Verurteilung nicht als die Freiheit der Presse zu verstehen ist. Denn eine Berichterstattung ohne Erkennbar-Machung der wahren Identität ist möglich bis zu einem Urteil durch das Gericht. Die Situation wäre eine völlig andere Situation, wenn Samuel J. ausdrücklich Presse, Film, Funk und Fernsehen darum bittet mit der wahren Identität zu berichten, denn dann läge eine freie Willens-Erklärung mit Zustimmung vor. Doch dies ist bislang nicht geschehen. Die Grundlage für diese außergewöhnliche Entscheidung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vollem Umfang.

Eine Zensur der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit lehnen wir grundsätzlich ab. Doch die Berichterstattung zu Prozessen oder im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen darf nicht zur Existenz-Vernichtung von Menschen oder deren beruflichen Laufbahnen führen.“

Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, New York City, United States of America, vergleiche http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

1 Comment

Filed under Bildung, documentation, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Grundgesetz, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT, radio, social, society, Studenten, students, Studium, Universität, University, Verständigung

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Dr. Angela Merkel liebt das Regieren und liebt es an der Spitze der Macht zu stehen. Sie ist nicht nur die erste Frau in Deutschland, sondern wurde zum dritten Mal in der Folge vom U.S. Magazin FORBES als mächtigste Frau der Welt gewürdigt. Wer könnte als Gegner von Angela Merkel schon eine Chance haben? Foto: Andreas Klamm / Archiv / G8-Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl…!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat…“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“

Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum möglichen offiziell nicht bestätigten Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

Leave a comment

Filed under Uncategorized