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Flug-Ausfälle: Am kommenden Sonntag wird das Fahrverbot für LKW´s gelockert

Flug-Ausfälle: Am kommenden Sonntag wird das Fahrverbot für LKW´s gelockert

750.000 Menschen auf Reisen an Flughäfen und in Bahnhöfen gestrandet – Fluggesellschaften rechnen mit einem Schaden von 1.7 Millarden Euro

Von Andreas Klamm Saboat

Berlin. / Mainz. 21. April 2010. Die gute Nachricht: Der Luftraum über Europa ist weitgehend bis auf wenige Ausnahmen wieder freigegeben. Die Deutsche Flugsicherung rechnet für Mittwoch mit etwa 5.000 Flügen in Deutschland. Einige der rund 750.000 Menschen, die an Flughäfen in der Folge des Vulkan-Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island gestrandet sind können jetzt weiterreisen, Doch nicht alle Menschen, teilte der Sprecher einer australischen Fluggesellschaft mit.

Die Lufthansa und German Wings teilten mit, dass man versuche den normalen Flug-Plan bereits wieder am Donnerstag einhalten zu können. Doch dies ist noch nicht an allen Orten möglich. Menschen auf Reisen sollten noch mit Verzögerungen rechnen. Insgesamt mussten rund 100.000 Flüge in der Folge der Auswirkungen der Vulkan Asche-Wolke aus Island gestrichen werden.

Die schlechte Nachricht: In einigen Bereichen trifft dies auch die Zulieferer-Industrie in Deutschland hart. Daher hätten sich die Verkehrsministerien von Bund und Ländern auf eine Lockerung des Fahrverbotes für LKW am kommenden Sonntag, 25. April 2010 verständigt, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz mit.

Die Lockerung des Fahrverbotes für Sonntag gilt nur für den kommenden Sonntag.

“Wir wollen der Wirtschaft die Möglichkeit einräumen, die Folgen der Flugausfälle der vergangenen Tage zumindest teilweise aufzufangen”, sagte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer.

Durch die erweiterten Transportmöglichkeiten könnten Versorgungsengpässe bei Handel, Gewerbe und Industrie begegnet sowie logistische Nachteile durch die Einschränkungen im Flugverkehr zumindest ansatzweise ausgeglichen werden, ergänzte der Sprecher des Ministeriums.

Über die Lockerung des Fahrverbotes am Sonntag müssten die kreisefreie Städe und Kreisverwaltungen entscheiden. Grundsätzliche bleibe es beim Antrags-Verfahren, informierte Schweitzer.

Der Staatssekretär teilte mit, dass die kommunale Ebene angewiesen worden sei, der Ausnahmesituation entsprechend die Anträge großzügig zu bewilligen.

Die Lockerung gelte als Ausnahme-Regelung einmalig für den kommenden Sonntag.

Rat- und Hilfe-Projekt airportmission bietet weiterhin Dienste an

Ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erklärte für die Redaktion in London, dass das nicht kommerzielle Rat- und Hilfe-Angebot bei www.airportmission.wordpress.com weiterhin fortgeführt werde, insbesondere deshalb, weil noch nicht alle Menschen uneingeschränkt weiterreisen könnten.

Die Belange der Wirtschaft sind wichtig und die Belange und Schicksale von Menschen auf Reisen, die unverschuldet in Not geraten sind aufgrund der Flug-Ausfälle durch die Vulkan Asche-Wolke sind ebenso wichtig.

Wir freuen uns und sind sehr dankbar, dass Fraport am Flughafen in Frankfurt zeitweise mehreren Tausend bis Hundert Menschen humanitäre Hilfe in einer außergewöhnlichen und besonderen Lebenslage bereitstellte, ergänzte der Sprecher der Mission. An den Flughäfen sind insgesamt bis zu 750.000 Menschen in der Folge von Flug-Ausfällen gestrandet.

Die britische Royal Navy holte mittels Schiffen zum Teil wartende Urlauber aus Spanien nach Groß Britannien zurück und leistete mit diesem außergewöhnlichen Dienst eine unkomplizierte und schnelle humanitäre Hilfe für Menschen auf Reisen in Not.

Durch die Vulkan-Asche-Wolke ist vor rund sieben Tage das neue Medien-Projekt www.airportmission.wordpress.com im wahrsten Sinne des Wortes in der Nacht entstanden, um Menschen auf Reisen in Not, Rat, Hilfe und Informationen im Kurz-Format in englischer und deutscher Sprache bieten zu können.

Das Hilfe-Projekte wird in einer gemeinsamen Kooperation von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, der Nachrichten-Agentur 3mnews.org, 3mnewswire.org und von dem Medien- und Hilfe-Projekt Regionalhilfe.de (www.regionahilfe.de) zum Teil rund um die Uhr redaktionell ohne kommerzielle Interessen betreut um Hilfe für Menschen auf Reisen in Not schnell und unkompliziert zu vermitteln.

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Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den “Schub”, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

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