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Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas

Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet

 

London/Berlin/Selfkant. 4. April 2018. Der Fall Sergeij Skripal in Groß Britannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

 

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russland und der russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

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Die falschen Anschuldigungen im Fall Skripal in Groß Britannien haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas geführt. Foto und Infografik: and

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten von Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert.

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Groß Britannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

 

Der Präsident von Russland Wladimir Putin nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei.

 

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.

 

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Groß Britannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

  1.  „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-May-Russland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html
  2. Russland fordert Entschuldigung von Groß Britannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordert-entschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html
  3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles
  4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html

Artikel und Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

Russland_Strafanzeige_20181a

Link zu zum Artikel in der PDF Version:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/russland_strafanzeige_20181a1.pdf

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Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung

Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung 

 

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien

berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die

Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried_Schmitz_RA_101Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden, Foto: privat, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz).

 

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein

Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

 

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „gute“ Regierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „gute“ Regierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben. Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

 

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten Regime-Change und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser schwerer Psychopath.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

 

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

 

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie

Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

 

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die

Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit

Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

 

 

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel, siehe: https://www.friedenskreis- halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

 

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert. Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen. Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken und seiner eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine

Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige

Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“ ist ein

Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

 

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanische „Despoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

 

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der

Bundeswehr im Ausland rechtlich, sicher vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr-

Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist gerade kein „System kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen.

Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem: „Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll. Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist. Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

 

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere

Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der

Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte? Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“.

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische Think-Tank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht zu sagen „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

 

 

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

 

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview. Hier noch ein schöner Text, der mir kürzlich von einem freundlichen Unterstützer meiner Petition übermittelt wurde und der mir sehr gefällt, da er sich mit meinem Verständnis von Recht deckt:

 

Jesus sprach: Sucht nicht das Gesetz in den Schriften, denn das Gesetz IST LEBEN, während die Schrift tot ist. In allem Lebendigen ist das Gesetz.

Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, im Berg, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres, doch sucht es hauptsächlich IN EUCH SELBST.

Denn wahrlich ich sage euch, alle lebendigen Dinge sind Gott näher als die Schrift, die ohne leben ist.

Gott schrieb die Gesetze nicht auf Buchseiten, sondern in eure Herzen und euren Geist.

Sie sind in eurem Atem, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen und

Ohren, und in jedem kleinsten Teil eures Körpers. Sie sind gegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den tiefen und Höhen.

Sie sprechen alle zu euch, damit ihr die Sprache und Willen des lebendigen Gottes verstehen könnt.

Aber ihr schließt eure Augen, um nicht zu sehen, verstopft eure Ohren um nicht zu hören.

Wahrlich ich sage euch, die Schriften sind das Werk der Menschen, aber das Leben und all seine Heerscharen sind die Werke des Lebendigen.

Warum hört ihr nicht auf diese Worte, und studiert die toten Schriften die aus der Hand des Menschen sind?“

 

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehrnach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwaltstellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwaltwilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfriedschmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petitionentsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlichaufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei       de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-derbundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stelltstrafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  8. British Newsflash     Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/12/bundeswehr-in-syrienrechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung-und-juristenin-deutschland

Beitrag als PDF:

Interview_Strafanzeige_Bundesregierung_20181

Link zum Beitrag in der PDF-Version:

 

https://libertyandpeacenow.files.wordpress.com/2018/03/interview_strafanzeige_bundesregierung_20181.pdf

 

Multinationaler_Notfall_Dienst_101

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Zweites deutsches Opfer der NSA Überwachung wird namentlich bekannt

Erlanger Student im Visier der Geheimdienste – Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”

Berlin / Washington, D.C. (pm). 3. Juli 2014. In Deutschland gibt es seit heute ein zweites namentlich bekanntes Opfer der Überwachung durch die US-amerikanische Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA). Der Erlanger Student Sebastian Hahn wird aufgrund seines Engagements für das Anonymierungs-Projekt Tor, nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WdR) geheimdienstlich überwacht. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch die mächtigste Frau der Welt und deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) der geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA zum Opfer gefallen ist. Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler in Freising sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Mit dem Studenten Sebastian Hahn aus Erlangen und dem Tor-Projekt sind alle Nutzer des international erreichbaren Projektes in die Überwachung der U.S.-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA geraten.

Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren. Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.

Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeascore, der NDR und WDR exklusiv vorliegt. Der Quellcode ist das Fundament einer Software. Zum ersten Mal erhält die Öffentlichkeit damit Einblick in die streng gehütete Arbeitsweise der NSA-Softwareentwickler und darin, wie Überwachungsopfer konkret angegriffen werden.

Sebastian Hahn ist wegen seines Hobbys ins Fadenkreuz der Amerikaner geraten. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers ist im Quellcode von XKeyscore als zu überwachendes Objekt genau definiert. Das Ziel: Alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA filtert damit heraus, wer das Anonymisierungsnetzwerk benutzt. Diese landen nach Recherchen von NDR und WDR anschließend in einer speziellen NSA-Datenbank.

Sebastian Hahn findet die Ausspähung “schockierend”. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er “in den Fokus der Geheimdienste. Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre.” Neben der IP-Adresse von Sebastian Hahn finden sich noch eine weitere deutsche IP-Adresse, nämlich die des Chaos Computer Clubs. Ob Sebastian Hahn von deutschem Boden aus ausgespäht wurde, kann aus dem NDR und WDR vorliegenden Quellcode allerdings nicht herausgelesen werden.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nur allgemein: Sie prüfe alle Hinweise.

Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Verschlüsselungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes. Jeder, der die offizielle Torwebseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert. Im Fall anderer Verschlüsselungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken.

Durch den Quellcode lässt sich zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur so genannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest. Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmier-Befehl auch die Inhalte, der so genannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert. Das entsprechende Zitat aus dem Quellcode lautet:

” email_body(‘https://bridges.torproject.org/’ : c++
extractors: ”

Der Quellcode enthält sowohl technische Befehle als auch Kommentare der Entwickler, die einen Einblick in die Gedankenwelt der NSA erlauben. So werden alle Nutzer solcher Programme mit “Extremisten” gleichgesetzt. Auf Anfrage teilt die NSA lediglich allgemein mit, man halte sich strikt an das Gesetz, und die “Privatsphäre und Bürgerrechte werden in der Computerüberwachung immer bedacht”.

Bemerkenswert ist: Genau dieses Tor-Netzwerk ist eine ursprüngliche Idee der US-Navy und wird bis heute mit jährlich rund 800.000 Dollar von der US-Regierung gefördert.

Vor Monaten hatte bereits der “Guardian” über Versuche der NSA berichtet, Nutzer des Tor-Netzwerks auszuspionieren, aber ohne Kenntnis des Quellcodes.

Diskussionen zur geheimdienstlichen Agententätigkeit und Überwachung von Geheimdiensten in Deutschland und in der Welt können auch bei der Gruppe STOPP Totalüberwachung, https://www.facebook.com/groups/stopptotalueberwachung (Hinweise, E-mail: stopptotalueberwachung@groups.facebook.com) öffentlich in einer offenen Gruppe geführt werden.

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Briefpost: Bitte frankierten Rückumschlag beilegen

Briefpost: Bitte frankierten Rückumschlag beilegen

Gerne beantworten Ihre Briefe auch via Post oder konventioneller Brief-Post. Wichtig: Da Regionalhilfe.de, eine freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfeprojetke keine Spenden erhalten hat, bittet die Redaktion grundsätzlich einen ausreichend und an Sie mit Ihre addressierten Rückumschlag Ihrem Brief beizulegen., damit wir Ihnen dann auch zeitnah mit konventioneller Post oder Brief-Post antworten könen. Da alle Helfer und Helferinnen bei Regionalhilfe.de im Ehrenamt wirken, bitten wir um Verständnis, dass von den Helfer und Herlferinnen nicht erwartet werden kann, dass diese auch noch für Ihre Hilfe-Einsätze und Arbeit im ehrenamtlichen Einsatz, Geld in Form von Porto oder anderer Kosten für geleistete Hilfe-Einsätze bezahlen. Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Schreiben mittels Post wünschen, dann bitte einen Rückumschlag mit Briefmarken Ihrem Anschreiben beilegen und Sie erhalten dann auch eine Antwort mittels Post.

Ohne ausreichend frankierten Rückumschlag mit Ihrer Anschrift ist mittels Brief-Post leider bei Regionalhilfe.de keine Antwort mittels Post möglich. In der Regel korrespondieren wir mittels E-mail, was auch schneller möglich ist oder via Telefon und Fax. Wir bitten um Ihr Verständnis !

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Die Zeit wird knapp: Dorle braucht dringend Hilfe !

Die Zeit wird knapp: Dorle braucht Hilfe!
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Konstanz. 2. März 2013.

Hallo! Ich bin Dorle; wenn ich durchhalte werde ich
am 13. März 2013 1 Jahr alt. Zusammen mit meinen
6 Geschwistern lebe ich auf Madagascar. Bis kurz vor
meiner Geburt hatte meine Familie ein schönes
Leben. Bis in unserer Nachbarschaft von einem
kanadischen Konzern eine Nickelgewinnungsanlage
errichtet wurde. Das hat unser Leben grundlegend
verändert. In unregelmäßigen Abständen, meist
jeden Tag, wird Ammoniak-Gas in die Luft abgelassen
und der Fluss und das Meer werden mit
giftigen Nickelpartikeln verseucht. In jedem Monat
sterben nun schon seit mehr als einem halben Jahr
viele Menschen an Vergiftungen durch Gas und
Nickel. Ich selbst habe schwerste Lungenschäden,
meine Schwester und mein Vater auch. Manchmal
wachen hier die Menschen morgens mit verklebten
Augen auf. Das tut dann weh und sie werden sie
ganz rot den ganzen Tag. Wir sind Deutsche, und
wollen/ müssen schnell nach Deutschland, bevor wir
den Gas- und Gifttod sterben. Wir lebten ein ruhiges,

fleißiges, gesundes Leben. Jetzt kommt kein Tourist mehr, niemand will vergast werden.
Es ist keine Arbeit zu finden und wir verarmen immer mehr. Mein Vater ist nach

Deutschland gereist, um für uns Hilfe zu finden und ein neues Zuhause aufzubauen.
Er macht sich große Sorgen, weil die Zahl der Toten, Behinderten und Fehlgeburten hier
um das zehnfache angestiegen ist. Hinzu kommt bei mir das ich auch von Geburt an
behindert bin. Mein linker Fuß ist viel kleiner als der
rechte. Die Ursache liegt wohl im Hüftgelenk. Vater
sagt, dass mit meinem Fuß kriegen wir schon wieder
hin, wenn wir einige Menschen finden die mir/uns
helfen. Diese Operation muss unbedingt vor meinem
ersten Geburtstag durchgeführt werden sagen die Ärzte.

Bitte helfen Sie mir und meinen Geschwistern, dass wir
so schnell wie möglich diese Hölle verlassen können.

Mein Vater hat die Stadt Konstanz gewählt weil es dort
viele hilfsbereite Menschen gibt und eine sehr gute
Klinik hat. Bitte helfen Sie mir eine vollwertige und
gesunde Konstanzerin zu werden.

Jeder Cent bringt mich dem Ziel ein wenig näher und
meine Geschwister näher an Konstanz heran.

Kontoverbindung: Postbank Berlin BLZ: 100 100 10, Konto: 0373507104,
IBAN DE 70 100 100 10 0373507104, BIC PBNKDEFF, Name: Karl Krieger (der Papa)
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Autor, Text und Fotos: Karl Krieger
Publikation mit freundlicher Gemnehmigung

Konstanz hilft Dorle mit kto ausland-001-001

Artikel als PDF / Flyer zum Download: http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/03/dorle_braucht_hilfe_konstanz.pdf /Dorle_braucht_Hilfe_Konstanz

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BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched

BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched

It is time to stike back: No more oppression and violence against women and children – We stike back for a better world filled with love, justice and peace – Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is joining international and global operation to end violence against women and children – 7 children in MADAGASCAR in DANGER, 3 children NEED URGEND MEDICAL AND SOCIAL ATTENTION AND HELP in MADAGASCAR


Link: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fL5N8rSy4CU
Link: http://youtu.be/fL5N8rSy4CU

By Andreas Klamm – Sabaot

London / Berlin / Paris. February, 14, 2013. Today the global campaign against violence, oppression and abuse has been launched by onebillionrising.org and Vday to engage against oppression, violence and abuse and for love, peace and a better world.

“Break the Chain” aims to raise awareness around the world about V-Day’s fastest escalating global campaign to date, ONE BILLION RISING. The ONE BILLION RISING campaign began as a call to action based on the staggering statistic that 1 in 3 women on the planet will be beaten or raped during her lifetime. With the world population at 7 billion, this adds up to more than ONE BILLION WOMEN AND GIRLS. On 14 February 2013, V-Day’s 15th anniversary, activists, writers, thinkers, celebrities and women and men across the world will come together to express their outrage, strike, dance, and RISE in defiance of the injustices women suffer, demanding an end at last to violence against women.

Find out more at www.onebillionrising.org

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters has joined the international and global operation to end violence against women in this world. We are asking in CASE OF EMERGENCY FOR URGENT MEDICAL SUPPORT, RELIEF, AID AND SUPPORT FOR 7 children in NEED and in DANGER in MADAGASCAR OF THE MICHAEL KRIEGER FAMILY. 7 children are in DANGER and 3 children will NEED URGENT MEDICAL ATTENTION AND NEED ALL OF OUR SUPPORT TO SAVE THEIR LIFES.

Find out more http://madagascarfamilycare.wordpress.com

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters for human rights and diginity, love, peace and justice.

Find out more at www.libertyandpeacenow.org

V-Day Until Violence Stops, https://www.youtube.com/user/vdayorg?feature=watch

One Billing Rising, http://onebillionrising.org

One_Billion_Rising_20131
Libety-And-Peace-Now-19
Grundeinkommen-jetzt-1
Regionalhilfe-de3

Familien-Kinder-Baby-Schutz-1


Link: https://www.youtube.com/watch?v=YuzhecUtmuo

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IFN International Family Network d734

IFN International Family Network d734

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IFN International Family Network d734

ist ein auf Glauben basierendes Netzwerk für Familien von Menschen und Tieren, welches im Jahr 1984 von dem französisch-deutschen Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Schriftsteller, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, gegründet wurde. Der internationale Dienst wirkt weltweit im Ehrenamt zum Zwecke der Hilfe und Verständigung für Familien auf internationaler Basis und zum Zwecke der internationalen Völkerverständigung. Der Glaube an GOTT den HERRN und an den HERRN JESUS CHRISTUS bildet die Grundlage für den internationalen und nicht kommerziellen Dienst. Die verschiedenen Glaubsns-Überzeugungen und Weltanschauungen stehen dabei nicht immer zwangsläufig im Vordergrund, denn ein Engagement für internationale Völkerverständigung bedeutet auch die vorhandene Bereitschaft von Menschen mit unterschiedlichstens Glaubens-Überzeugungen und Weltanschauungen lernen zu wollen.

IFN International Family Network d734 wirkt und arbeitet international, weltweit und überkonfessionell – das bedeutet eine feste Bindung, etwa an die Römisch-Katholische Glaubenskongregation oder an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gibt es nicht, sehr wohl eine feste Bindung zu GOTT dem HERRN und dem HERRN JESUS CHRISTUS, deren Wirken, Wunder und guten Werke sich nicht nur auf zwei Kirchen in dieser Welt beschränken – GOTT SEI DANK !

Ein Dialog mit gläubigen Menschen beider Konfessionen gibt es dennoch, ebenso wie den Dialog mit Menschen, die keiner Konfession angehören oder anderer Religions- und Glaubens-Gemeinschaften zuzuordnen sind.

Weitere und ausführliche Informationen sind zu finden bei

1. http://www.ifnd734.org
2. http://www.ifninternationalfamilynetworkd734.org
3. http://www.ifnd734.blogspot.com

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Glaube und Menschen

Glaube und Menschen

Eine amerikanisch-englisch-deutsche Betrachtung von Stellungnahmen großer Persönlichkeiten zum Glauben und zur Bibel
24 Seiten, Veröffentlichung, Juli 2011, Sprachen: Deutsch und Englisch
Herausgeber und Redaktion: Andreas Klamm, Journalist

Verlag: IFN International Family Network d734, GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen in der Pfalz bei Ludwigshafen, Deutschland

Redaktion, Medien-Realisation, Übersetzungen der Zitate und Produktion
: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist

Produktion: Regionalhilfe.de, GHL Sozialmission, IFN International Family Network d734, Juli 2011

Lizenz, Urheberschutzrechte: CC Creative Commons Lizenz, Juli 2011, Share Alike bei Nennung des Autors.

Distribution: Die ausschliesslich KOSTENFREIE Distribution / Vertrieb dieser Publikation ist weltweit gestattet / erlaubt.

Publikation als PDF: GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, IFN International Family Network d734

Glaube_und_Menschen

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Vierfachem Familien-Vater droht Abschiebung

Vierfachem Familien-Vater droht Abschiebung

von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 22.Mai 2008.Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier nicht veröffentlicht. Von seinen Geschwistern wird er liebevoll „Timi“ genannt. Alle, Mutter, Geschwister und deren Familien leben hier in Deutschland. Selbst hat er eine sechsköpfige Familie, die beiden Eltern und vier hübsche Töchter im Alter von 2 – 12 Jahren, davon zwei mit deutscher Staatsbürgerschaft. Bei seinem letzten Besuch in der Ausländerbehörde hier in Nürnberg eröffnete ihm die sonst immer zuständige Sachbearbeitung bei der er seine Aufenthaltsgenehmigung sonst immer verlängern ließ, dass sie nicht mehr für ihn zuständig sei.

Er solle sich in den 1. Stock begeben und dort zu einem bestimmten Zimmer. An der Türe war zu lesen – Abschiebungen – . Im besagten Büroraum wurde ihm mitgeteilt, dass man plane ihn abzuschieben und er somit keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommt sondern lediglich nur noch eine Fiktionsbescheinigung. Ihm war so, als zöge man ihm den Boden unter den Füßen weg. Für ihn heißt nun jeder Tag, ein Tag der Angst. Er weiß nicht, wie er ohne seine Kinder existieren soll. Seine Familie liebt er aus ganzem Herzen und jetzt soll er von ihnen weggerissen werden?

Geboren und aufgewachsen im heutigen Kosovo, lebt er schon seit fast 10 Jahren hier in Deutschland. In der Anfangszeit ernährte er seine Familie und sich durch alle möglichen Hilfsarbeitertätigkeiten, die er finden konnte. Doch seit gut 4 Jahren findet auch er keine Arbeit mehr. Die letzte Tätigkeit die er hatte lief bereits unter dem Motto, das auch vor kurzem Bundeswirtschaftsminister Glos wieder ausgab: „sozial ist, was Arbeit schafft“. Auch wenn dann „Arbeit“ heißt, dass die Grenzen zur Ausbeutung nur noch kaum sichtbare Linien sind.

Die Familie lebt von Arbeitslosengeld II und der Versuch des Aufbaus einer kleinen selbstständigen Tätigkeit wurde mit der Eröffnung der geplanten Abschiebung zunichte gemacht. Seine Kinder ahnen noch nichts von der ganzen Sache. Und wenn man die zweitjüngste Tochter sieht, die besonders an ihrem Papa hängt und ihn am liebsten keinen einzigen Schritt alleine machen lassen würde, mit ihrer kindlichen Lebensfreude, ihrem hübschen Lächeln und ihren Löckchen in den Haaren, dann tut es einem im Herzen weh an die Zeit zu denken, wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt.

Es ist erschreckend, wenn man weiß welche seelischen Schäden solche Zwangstrennungen bei Kindern hervorrufen können. Sie werden nicht verstehen, warum der Vater nicht mehr da ist. Eine lange Zeit des Fragens, Nicht-Verstehens und der Trauer wird an deren Seelen Schaden verursachen, der vielleicht nie mehr wirklich geheilt werden kann. So produziert eine Abschiebungsmaschinerie, traumatisierte kleine Menschen.

Wir werden weiter darüber berichten.

AUSZUG aus Zeitung “Horch amol”, Franken / Nürnberg, Mai 2008
“Horch amol” – Die Zeitung aus Franken
http://horchamol.infopartner.net

Menschenrechts-Reporter :: Human Rights Reporter

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

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