Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas

Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet

 

London/Berlin/Selfkant. 4. April 2018. Der Fall Sergeij Skripal in Groß Britannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

 

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russland und der russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

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Die falschen Anschuldigungen im Fall Skripal in Groß Britannien haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas geführt. Foto und Infografik: and

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten von Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert.

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Groß Britannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

 

Der Präsident von Russland Wladimir Putin nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei.

 

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.

 

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Groß Britannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

  1.  „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-May-Russland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html
  2. Russland fordert Entschuldigung von Groß Britannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordert-entschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html
  3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles
  4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html

Artikel und Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

Russland_Strafanzeige_20181a

Link zu zum Artikel in der PDF Version:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/russland_strafanzeige_20181a1.pdf

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Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung

Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung 

 

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien

berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die

Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried_Schmitz_RA_101Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden, Foto: privat, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz).

 

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein

Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

 

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „gute“ Regierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „gute“ Regierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben. Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

 

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten Regime-Change und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser schwerer Psychopath.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

 

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

 

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie

Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

 

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die

Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit

Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

 

 

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel, siehe: https://www.friedenskreis- halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

 

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert. Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen. Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken und seiner eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine

Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige

Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“ ist ein

Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

 

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanische „Despoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

 

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der

Bundeswehr im Ausland rechtlich, sicher vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr-

Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist gerade kein „System kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen.

Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

 

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem: „Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll. Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist. Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

 

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere

Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der

Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte? Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“.

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische Think-Tank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht zu sagen „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

 

 

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

 

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview. Hier noch ein schöner Text, der mir kürzlich von einem freundlichen Unterstützer meiner Petition übermittelt wurde und der mir sehr gefällt, da er sich mit meinem Verständnis von Recht deckt:

 

Jesus sprach: Sucht nicht das Gesetz in den Schriften, denn das Gesetz IST LEBEN, während die Schrift tot ist. In allem Lebendigen ist das Gesetz.

Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, im Berg, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres, doch sucht es hauptsächlich IN EUCH SELBST.

Denn wahrlich ich sage euch, alle lebendigen Dinge sind Gott näher als die Schrift, die ohne leben ist.

Gott schrieb die Gesetze nicht auf Buchseiten, sondern in eure Herzen und euren Geist.

Sie sind in eurem Atem, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen und

Ohren, und in jedem kleinsten Teil eures Körpers. Sie sind gegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den tiefen und Höhen.

Sie sprechen alle zu euch, damit ihr die Sprache und Willen des lebendigen Gottes verstehen könnt.

Aber ihr schließt eure Augen, um nicht zu sehen, verstopft eure Ohren um nicht zu hören.

Wahrlich ich sage euch, die Schriften sind das Werk der Menschen, aber das Leben und all seine Heerscharen sind die Werke des Lebendigen.

Warum hört ihr nicht auf diese Worte, und studiert die toten Schriften die aus der Hand des Menschen sind?“

 

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehrnach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwaltstellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwaltwilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfriedschmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petitionentsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlichaufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei       de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-derbundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stelltstrafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  8. British Newsflash     Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/12/bundeswehr-in-syrienrechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung-und-juristenin-deutschland

Beitrag als PDF:

Interview_Strafanzeige_Bundesregierung_20181

Link zum Beitrag in der PDF-Version:

 

https://libertyandpeacenow.files.wordpress.com/2018/03/interview_strafanzeige_bundesregierung_20181.pdf

 

Multinationaler_Notfall_Dienst_101

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Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen

SPD-Kanzlerkandidat fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

IPPNW: Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen

Berlin. (mepo). 23. August 2017. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient. Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden.

 

IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.

Ab dem 20. September 2017 liegt der Atomwaffenverbotsvertrag in den UN zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, also der Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel und die Übernahme der Verfügungsgewalt im Ernstfall sowie der Androhung eines Atomwaffenangriffs, verstößt Deutschland dann gegen geltendes Völkerrecht. Eine neue Bundesregierung kann dem Vertrag erst dann beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits erklärt, dass sie dem Vertrag nicht beitreten würden, da sie an der atomaren Abschreckung festhalten wollen. Alle neun Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen zum Ächtungsvertrag. Auch Deutschland stellte sich auf Seiten der Atomwaffenbefürworter.

Dass eine Ächtung ein effektiver Schritt zur Abschaffung einer Waffengattung ist, auch wenn die Waffenbesitzer zunächst nicht mit dabei sind, zeigt aber die völkerrechtliche Ächtung von Streubomben. Immer mehr Länder haben diese Waffen aus ihrem Arsenal genommen. Künftig muss auch die USA, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wohl auf Streubomben verzichten. Denn mit Textron Systems hat nun auch der letzte US-Hersteller die Streubomben-Produktion aufgrund von öffentlichem und finanziellen Druck eingestellt. Ähnliche Entwicklungen gab es auch bei der Ächtung von Chemiewaffen, Biowaffen oder Landminen.

ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können: www.nuclearban.de

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Hinweis in eigener Sache: Anfragen von mutmaßlichen Soldaten der Bundeswehr

Hinweis in eigener Sache: Anfragen von mutmaßlichen Soldaten der Bundeswehr

Bitte immer Nachweise zu Dienst- und Berufsangaben bei Hilfe-Gesuchen senden

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 21. August 2017. Kaum zu glauben und doch wahr. Am 21. August 2017, gegen 2.51 Uhr ist eine weitere Hilfe-Anfrage eines mutmaßlichen Soldaten mit einer besonderen Hilfe-Anfrage in der Redaktion eingetroffen. Vielen Dank für das Vertrauen, wenngleich die Angaben wegen fehlender Dienst- bzw. Tätigkeits-Nachweise für die Bundeswehr und Identitäts-Nachweise bislang noch nicht geprüft und bestätigt werden konnten.

 

Aufgrund mehrerer aktueller Vorfälle muss ich jedoch darauf hinweisen,dass wir leider auch inzwischen seit Dienstag, 8. August 2017 bei Soldaten. die Hilfe-Anfragen senden, leider auf einen Identitäts-Nachweis und Dienstnachweis bestehen müssen, um die Angaben prüfen zu können. Nachweise für Soldaten können im Beispiel Belobigungsschreiben, Wehrdienstzeit-Bescheinigung, Arbeitszeugnis des Dienstherrn (der Bundeswehr) oder auch beispielsweise eine Dankesurkunde sein, sofern die aktive Dienstzeit bereits abgeschlossen ist.

Solange die Identität eines mutmaßlichen Soldaten oder einer mutmaßlichen Soldatin nicht ohne Zweifel bestätigt werden kann, durch geeigente Nachweise, muss zunächst von “mutmaßlichen Soldaten” oder “mutmaßlichen Soldaten” auf Grundlage der schriftlichen Angaben via E-mail  oder via sozialer Medien ausgegangen werden, da die Berufs- und Dienst-Angaben ohne geeignete Nachweise nicht sicher bestätigt werden können.

Da es offenbar viele Menschen inzwischen gibt, die die Bundeswehr aus guten und verständlichen Gründen verehren und bewundern und davon träumen im Dienst bei der Bundeswehr zu stehen oder gestanden zu haben, bleibt leider keine andere Chance, als Nachweise für den aktiven Dienst oder für ehemalige Soldaten über den in der Vergangenheit geleisteten Dienst, zu erbitten. Leider gibt es auch Menschen, die zu keinem Zeitpunkt je im Dienst der Bundeswehr gestanden haben, die sich jedoch aufgrund ihres überaus stark ausgeprägten Wunsches bei der Bundeswehr zu dienen, als “Soldaten oder Soldatinnen” bezeichnen, obgleich diese nicht Soldaten oder Soldatinnen sind oder waren.

 

Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team arbeitet und wirkt im Ehrenamt und es gibt keine finanzielle Mittel, so dass finanzielle Hilfe leider grundsätzlich nicht direkt geleistet werden kann, da keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Bei solchen Anfragen bleibt leider nur der Versuch einer Dialog- und Hilfe-Vermittlung mit Behörden, Vereinen, Stiftungen, Kirchen, freien Verbänden oder auch mit Institutionen der Wohlfahrt und Pflege-Insitutionen sowie mögliche Selbst-Hilfe-Gruppen.

Soldaten und Soldatinnen, die Hilfe-Anfragen ohne Identitäts- und Dienst-Nachweis für die Bundeswehr senden, können im Computer-System leider nur als “John Doe” oder “Joe Doe”, Beruf: nicht bekannt, geführt werden, bis die Echtheit der Identität und der Berufs- oder Dienstangaben, verifiziert werden kann.

Ohne Nachweise können die Hilfe-Anfragen leider nicht wunschgemäß bearbeitet sondern nur “zwischengespeichert” werden im Bereich Dokumentation.

Soweit es irgendwie möglich ist, versucht Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Tieren und Menschen in Not zumindest Hilfe und Dialoge zu vermitteln, sollte eine direkte Hilfe-Leistung nicht möglich sein.

Grundsätzlich will ich nicht versäumen daran zu erinnern, dass es eine Vielzahl finanziell sehr gut ausgestatteter Stiftungen und große Rettungs- und Hilfe-Organisationen, wie DRK, ASB, Die Johanniter, Malteser-Orden, Aktion Deutschland hilft und viele weitere Organisationen gibt.

Walter, derzeit leider noch geführt als John Doe 218171493, wird gebeten einen Nachweis für seine Tätigkeit bei der Bundeswehr zu senden. Sonst könnte die Vermutung entstehen, dass wohl irgendwer zu ausgiebig zuviel mit Alkohol gefeiert hat und sich einen etwas sonderbaren, nicht näher, nachvollziehbaren, bizzaren Scherz erlaubt hat.

 

Grundsätzlich bitte ich derzeit zu beachten, dass leider mehrere Notlagen- und Hilfe-Anfragen zur gleichen Zeit bestehen und dass es leider auch um sehr ernste Notlagen-Situationen geht, in denen Menschen und auch Tiere dringend darauf hoffen, doch noch irgendwie Hilfe zu finden.

 

Wer die aktuellen Entwicklungen in Deutschland in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat, weiß jedoch, dass es bei Unfällen, schweren Notfällen und Notlagen oft immer viele Zuschauer, doch leider oft auch keine oder keine ausreichende Anzahl von Helfern, Helferinnen oder gar Rettungsdienst-Mitarbeitern gibt, speziell dann, wenn diese auch noch ohne Entgelt im Ehrenamt helfen und retten können sollen. Dies sind leider traurige Entwicklungen in Deutschland, die laut Medien-Berichten möglicherweise, vorsätzlich politisch gewollt sein könnten.

 

Es ist leider kein Staatsgeheimnis, seit 2012, nach einem Bericht von Zeit online aus dem Jahr 2012, dass so wörtlich: “Armut ist politisch gewollt ist“. Die Kritik stammt dem Bericht zufolge, von der Nationalen Armutskonferenz in Deutschland. Wenn “Armut politisch gewollt ist”, dann liegt die logische Schlussfolgerung nahe, dass auch Hilfe-Losigkeit, Verzweiflung und fehlende Hilfe, Auswegslosigkeit, absolutes Ausgeliefertsein ohne jeglichen Schutz bei schweren Notfällen und Notlagen möglicherweise ebenso “politisch gewollt” sein könnte und von Menschen in Not und Opfern erwartet wird sich möglichst “still, ruhig und unauffällig zu verhalten und Freundschaft zu schließen mit Peinigern oder “Terroristen” und ordentlich und brav mit möglichen “Terroristen” zu kooperieren. Die Situation absoluter Hilfe-Losigkeit in Folge der aktiven Hilfe-Verweigerung, Blockierung von Hilfen und Behinderung der Arbeit von Helfern und Rettungskräften sowie das Ausgeliefertsein ohne jeglichen Schutz in Notlage und bei Notfällen, ist vergleichbar und ähnlich dem bekannten Stockholm Syndrom.

Obgleich es keine offiziellen Zahlen gibt, wird von mehreren Beobachtern vermutet, dass in Deutschland inzwischen mehrere Millionen Menschen unter dem dem Stockholm Syndrom leiden. Beim Stockholm-Syndrom versteht man, einer Beschreibung von Wikipedia zufolge,  ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern oder Geiselnehmern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Von dieser vermeintlich auswegslos, erscheinenden Extrem-Situation werden kranke, chronisch kranke Menschen, verwundete, verletzte Menschen oder auch schwerbehinderte Menschen besonders hart betroffen, da diese schon aufgrund von ihrer gesundheitlichen Einschränkungen, oft hochgradig eingeschränkt und behindert werden. Wenn durch Zwang und Hilfe-Verweigerung oder Blockade von möglicher Hilfe-Leistung eine Situation entsteht, die vergleichbar mit der Situation einer Geiselnahme ist, dann ist es nicht mehr so sehr verwunderlich, dass die Menschen zu allen weiteren Erkrankungen in schweren Notlagen oder bei ernsten Notfall-Lagen zusätzlich noch ein Stockholm Syndrom entwickeln und das Leid unter diesen Umständen ausgedehnt oder vergrößert wird und in den Bereich Folter übergehen kann oder zumindest angrenzen kann.

 

Die Verachtung der Würde von Menschen und allgemeiner, universell gültiger Menschenrechte sollte sicher so in Deutschland nicht sein, doch viele Menschen kennen aus Erfahrung, die bittere Realität aus eigener Erfahrung und bereits Erlebten, auch dann wenn die Veröffentlichung oder das offene und freie Aussprechen von Wahrheit und Fakten möglicherweise in Deutschland zunehmend unerwünscht wird oder gar bereits unerwünscht sein sollte. Andreas Klamm

 

Literatur zum Beitrag, Bericht Zeit online, “Armut ist  politisch gewollt”, http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/nationale-armutskonferenz-bericht

 

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Petition: Zulassung und Aufnahme von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 20. August 2017. Die KSK-Elite-Einheiten der Bundeswehr sind ein Kronjuwel der deutschen Streitkräfte der Bundeswehr. Vor den Leistungen der Elite-Soldaten in gefährlichen Auslands-Einsätzen der Bundeswehr kann man ganz ohne Zweifel allerhöchste Hochachtung, Respekt, Würdigung und Anerkennung haben.

 

Ein Bericht des Magazins Panorama (NDR) zeigt jedoch dass auch Elite-Soldaten in einigen Bereichen möglicherweise Schwächen im menschlichen Bereich zeigen können außer Dienst. Das NDR-Magazin berichtet von Ereignissen, die am 27. April 2017 bei einer privaten Abschieds-Feier eines Kompanie-Chefs stattgefunden haben sollen, die sehr betroffen machen können und nachdenklich stimmen. Es geht um das Verständnis zum Rollen-Bild von Frauen einiger KSK-Soldaten.

Bei einer Abschiedsfeier für einen ehemaligen Kompanie-Chef Ende April 2017 soll es, glaubwürdig erscheinenden Angaben einer Zeugin Anna (*Name der Zeugin wurde vom vom Y-Kollektiv, Panorama-Magazin, geändert) zufolge zu bizarren Ereignissen gekommen sein.

 

Die Zeugin berichtete bei einem Recherche-Team, dem Y-Kollektiv (Bremen), man habe sie als “Hauptpreis” eingeladen. “Hauptpreis” bedeute “freiwilliger Sex ohne Gegenleistung”. Die Zeugin informiert über weitere erschütternde Details, siehe Bericht von Panorama, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Hitlergruss-Ermittlungen-gegen-Kompaniechef,bundeswehr1738.html.

Zu sexuellen Handlungen sei es nicht gekommen, da der Kompanie-Chef, den Beschreibungen zufolge, damals zu betrunken war.

Die Schilderungen der Zeugin lassen echte Zweifel entstehen am Rollen-Verständnis in Bezug zu Frauen einiger Elite-Soldaten der KSK-Einheiten der Bundeswehr, die an den Ereignissen beteiligt gewesen sein sollen. Es geht um die Würde von Frauen und von Menschen. Wer kann ernsthaft Frauen als “Hauptpreis”, “sexuelles Objekt” oder gar als “Beute” betrachten und gleichzeitig seine eigene Gesundheit, Leib, Seele, Psyche und Gesundheit oder gar sein eigenes Leben für einen Dienst unter größten Gefahren, Belastungen und unter ohne Zweifel besonderen Einsatz-Bedingungen in Gefahr bringen für die Bundeswehr im Ausland, die Menschenrechte, die Würde von Menschen und Demokratie verteidigt.

 

Frauen sind grundsätzlich seit wenigen Jahren offenbar zum Dienst und Einsatz bei der KSK-Elite-Einheit zugelassen. Weiteren Medien-Berichten zufolge, sei es dennoch bislang keiner Frau gelungen die Aufnahme-Bedingungen der KSK zu bestehen. Dies läßt weitere, ernste Zweifel entstehen. Aus diesem Grund ist eine neue Petition entstanden, die via Fax und E-mail am Sonntag, 20. August 2017 an den Deutschen Bundestag in Berlin gesendet wurde.

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen.

Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

Laut Panorama habe die Bundeswehr einzelne Details zu den Schilderungen der Zeugin bestätigt.

Interne Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe

Neben einem Frauen-Rollen-Verständnis einiger zum damaligen Zeitpunkt betrunkener KSK-Elite-Soldaten auf einer privaten Feier, das betroffen machen kann und große Zweifel entstehen lassen kann, soll es “interne Ermittlungen” zu weiteren Zeugen-Angaben der jungen Frau geben. Einige der Soldaten hätten wohl unter starkem Alkohol-Einfluß möglicherweise Musik bekannter Musik-Gruppen gehört, die einem rechten Spektrum zuzuordnen seien und möglicherweise sogar einen “Hitler-Gruß” gezeigt.

 

Panorama berichtet im Beitrag weiter, die Bundeswehr habe mitgeteilt, “dass sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand die Vorwürfe der Zeugin auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort, Bild und Tat sich bislang nicht bestätigt hätten.”

Die internen Ermittlungen der Bundeswehr seien noch nicht abgeschlossen. Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, sagte zu den möglichen Ereignissen, laut Panorama: “Sollte das belegt werden, (* Anmerkung, Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Außerungen in Wort, Bild und Tat), habe das KSK und die gesamte Bundeswehr ein großes Problem.” Andreas Klamm

 

Petition an Deutscher Bundestag vom 20. August 2017, Aufnahme-Bedingungen

Zulassung von Frauen zur KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 20. August 2017

 

Petition: Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder, Damen und Herren des Deutschen Bundestages!

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Frauen, die im Dienst der Bundeswehr dienen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt bei entsprechendem Berufs- und Einsatzwunsch und bei bestehender Eignung zum Dienst und Einsatz in der KSK Elite-Sonder-Einheit der Bundeswehr, bei Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und weiteren Sonder- und Spezial-Einheiten der Bundeswehr zuzulassen und aufzunehmen.

 

Die Zulassung und Aufnahme von Frauen für Sonder- Spezial- und Elite-Einheiten der Bundeswehr sollte ohne Einschränkung, gleichberechtigt, ohne Diskriminierung, entsprechend der Mitbewerber aus Kreisen von Männern, die sich für Sondereinheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marine-Kampfschwimmer, sonstige Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bewerben, erfolgen.

 

Die Aufnahme-Kriterien und Bedingungen für Frauen, die in Sonder-Einheiten wie KSK und weitere in der Bundeswehr dienen wollen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt so zu gestalten, dass Frauen ohne Benachteiligung und ohne Bevorzugung wie bei Bewerbungen aus Kreisen von Männern, einen gleichwertigen und realistischen Zugang haben in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK und weitere Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, wie Bewerber aus Kreisen der Männer.

 

Begründung:

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen. Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

 

Aufgrund nationaler und international geltender Gesetze, Regeln, Ordnungen und Bestimmungen dürfen Frauen als Bewerberinnen für Sonder-Einheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marinekampfschwimmerinnen oder sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr gegenüber ihren männlichen Kollegen und Mitbewerbern nicht benachteiligt werden. Frauen dürfen wie auch Männer nicht diskriminiert werden.

 

Eine mögliche Verschlossenheit unterschiedlichster Art von Sonder-Einheiten, wie KSK, Marine-Kampfschwimmern, sonstige Spezial- und Sondereinheiten der Bundeswehr für Frauen, könnte als Herabwürdigung oder als Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts betrachtet und bewertet werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, proklamiert 1948, von Deutschland ratifiziert:

Artikel 1 ( Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Zulassung_Frauen_KSK_Bundeswehr

Petition als PDF

https://regionalhilfe.files.wordpress.com/2017/08/petition_zulassung_frauen_ksk_bundeswehr.pdf

 

 

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RECHTLICHE SONDER-ERKLÄRUNG aus Anlass einer Recherche und Fragen

PRESSEMITTEILUNG

RECHTLICHE SONDER-ERKLÄRUNG aus Anlass einer Recherche und Fragen nach möglichen sicheren Ländern für Hunde und Menschen – auch innerhalb des Kontinentes Europa vom 16. August 2017 bei Facebook, Internet, soziale Medien und in Deutschland.

 

Ich habe vor kurzem Kenntnis erlangt, dass Teile der Wahrheit und oder komplette Wahrheit aufgrund der neuen Bestimmungen und Richtlinien für Zensur, Meinungs- und Informations-Kontrollen Deutschland nicht mehr öffentlich berichtet werden dürfen. Dies macht die gewissenhafte, offene und freie Arbeit für Journalisten, Autoren, Schriftsteller, Reporter und Berichterstatter in Deutschland nahezu unmöglich.

 

Über generelle und allgemeine Kommunikations- Informations- und Nachrichten-Sperren, Frage- und Denk-Verbote, die möglicherweise in Deutschland inzwischen gelten könnten, wurde ich bislang noch nicht informiert.

 

Ich habe in meinen Fragen jedoch nicht berichtet, sondern mehrere Fragen gestellt! Mir ist noch nicht bekannt, dass in Deutschland inzwischen auch Fragen verboten sind.

 

Aus Glaubens- und Weltanschauungs-Gründen glaube ich, dass Menschen, Schutz für Hunde und für Menschen suchen dürfen. Für Menschen mit Behinderungen in Begleitung von Therapie- Assistenz- und Diensthunden in Ausbildung ist Facebook ein wichtiges Kommunikationsmittel, vor allem dann wenn schwerbehinderte Menschen in ihrer Mobilität, amtlich und offiziell bescheinigt, erheblich eingeschränkt sind.

 

Wenn in Deutschland und in Österreich die Haltung von Hunden offenbar mehr und mehr zum Problem wird und der Besuch öffentlicher Regionen und Stadteile, doch auch öffentlicher Einrichtungen, Behörden, Ämtern und Teile der Stadtverwaltung nicht mehr möglich ist, dann sollte es Menschen, die wie ich Deutschland wünschen zu verlassen und die deutsche Staatsbürgerschaft wünschen aufzugeben, auch erlaubt sein, nach sicheren Ländern zu suchen, in denen die Haltung von Hunden noch sicher erlaubt sein könnte.

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist universell gültig.

 

Daher nehme ich auch für mich – noch in Deutschland – (der Aufenthalt in Deutschland ist Krankheits-bedingt, da sich Reisen wegen Krankheit verzögern!) Glaubens-Freiheit für mich in Anspruch. Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

 

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Als Journalist, Autor, Schriftsteller, Radio- und Fernseh-Produzent, Musik-Produzent und Künstler, als Bürger und als Mensch nehme ich auch

Artikel 19, “Meinungs- und Informations-Freiheit” für mich in Anspruch.

 

Fragen zu stellen, öffentlich oder privat, in Deutschland nach dem derzeitigen Stand, stellt noch keinen Straftat-Bestand dar. Hierzu müssen wohl erst noch die rechtlichen Rahmen-Bedingungen geschaffen werden, um allgemeine oder spezielle Fragen in Deutschland zu verbieten.

 

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

Bei Bedarf werde ich jederzeit auch Rechtsanwälte beauftragen, zur Klärung des Umstandes ob öffentliche Fragen, in Deutschland oder in sozialen Medien und im Internet, wie Facebook, Twitter, Google Plus und viele weitere soziale Medien in Deutschland erlaubt sein können oder auch nicht. Derzeit vermute ich mutmaßlich, dass Fragen in Deutschland, in sozialen Medien und im Internet und die Suche nach geeigneten Hilfen bzw. Ländern, in denen Menschen und Hunde sicher und in Würde leben können, noch erlaubt sind.

 

Die Angriffe, zum Teil auch böswillige Unterstellungen, die als Reaktion auf mehrere, recht einfache Fragen, glaubte ich, erfolgten, lassen vermuten, dass freie Kommunikation, freie Informationen, freie Nachrichten, freies Denken, freier Glaube und freie Handlungen in Deutschland, in sozialen Medien möglicherweise nicht mehr zugelassen und auch nicht mehr erwünscht sind.

 

Aufgrund von Reaktionen weise ich hiermit noch einmal deutlich daraufhin, dass ich aus einer multi-nationalen Familie entstamme, die leider deutsche Teile einer Verwandtschaft hat.

 

Mein Großvater mütterlicherseits, war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte 1945 – Gott sei Dank – GEGEN Deutschland!

 

Mein Großvater mütterlicherseits, Französischer Offizier war 1945 in Kaiserlautern, Rheinland-Pfalz als Teil der Besatzung-Truppen in Deutschland stationiert.

 

Wer Teil-deutsch ist, trägt auch Verantwortung

 

Dennoch will ich die historische Verantwortung für deutschen Anteil von Angehörigen deutscher Nazi-Verbrecher keineswegs verleugnen. Mein Großvater väterlicherseits war leider einfacher Soldat der Deutschen Wehrmacht und kämpfte für Nazi-Deutschland. Dieser Schuld bin ich mir bewusst. Doch mein Großvater väterlicherseits, ein Deutscher hat für den Dienst in der Deutschen Wehrmacht, hart gebüßt und seine Strafe abgesessen in einem russischen Gefangenlager.

 

Öffentliche Entschuldigung für deutsche DNA-Anteile im genetischen Erbgut

 

Für mein teilweises Deutsch-Sein schäme ich mich zutiefst und bitte alle Menschen in Deutschland und in der Welt um Entschuldigung. Es ist eine Schande, so glaube ich, wenn man genetisch betrachtet, deutsche Anteile im DNA-Erbgut hat. Leider hat Deutschland extrem große Schuld im Zweiten Weltkrieg auf sich geladen.

 

Da ich jedoch erst im Jahr 1968, amtlich bescheinigt, geboren wurde, hatte ich auf den großen Führer Adolf den Großen (*Name vom Autor geändert) in Berlin und Deutschland keinen Einfluss und es gab leider für mich im Jahr 1945 noch keine Möglichkeit mich von den Verbrechen in Deutschland öffentlich zu distanzieren oder diese zu verhindern.

 

Für den deutschen genetischen Anteil in meiner DNA bitte ich hiermit ausdrücklich öffentlich alle Menschen in Deutschland und in der Welt um Entschuldigung. Ich schäme mich zutiefst für den deutschen Anteil der persönlichen DNA, doch vorgeburtlich hatte ich leider keine Einfluss-Möglichkeiten auf die Verhinderung eines deutschen DNA-Anteils im genetischen Erbgut. Andreas Klamm, Journalist, Autor, Reporter, Schriftsteller, Neuhofen / Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, den 16. August 2017, Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592, E-mail: andreas@ibstelevision.org.

 

Hochachtungsvoll!

 

 

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Pressemitteilung_Fragen_Deutschland_20171a

 

Pressemitteilung als PDF

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2017/08/pressemitteilung_fragen_deutschland_20171a1.pdf

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Petition: Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer sowie Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei

Coburg / Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 15. August 2017. (and). An den Deutschen Bundestag in Berlin wurde am 15. August 2017 eine Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gesendet.

 

Die Petition ist aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre, im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, entstanden.

 

Für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gelten meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen, Verpflichtungserklärungen und Geheimhaltungs-Pflichten Dienstzeit-bedingt, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Daher seien für den Eintritt von besonderen Notlagen und außergewöhnlichen Härtefällen auch besondere Hilfen aus einem Sonder-Hilfe Fond für die Angehörigen dieser Berufsgruppen erforderlich, schreibt der Pentent.

 

Der Wortlaut der vollständigen Petition:

 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 15. August 2017

 

Petition: Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

 

Aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, wird nunmehr auch diese Petition erforderlich, da für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen besondere meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen Dienstzeit-bedingt gelten, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

 

Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Der Deutsche Bundestag richtet einen Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen ein.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen erhalten bei Eintritt von Notlagen  und besonderen Härtefälle in der aktiven Dienstzeit und auch nach Dienstzeit-Ende und außer Dienst, soziale, finanzielle und gesundheitlichen Hilfe-Leistungen aus diesem Sonder-Hilfe-Fond im Falle des Eintritts von Notlagen und besonderen Härtefällen von Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Ausland und in Deutschland.

 

Begründung:

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Bespiel Marine-Kampfschwimmer, KSK-Soldaten, GSG 9 Spezial-Einsatzkräfte, Bundespolizisten, SEK M, SEK, MEK-Bedienstete und weitere Spezial und Sonder-Einsatz-Kräfte leisten im aktiven Dienst unter Einsatz und Gefahr für Leib, Seele, Psyche, Gesundheit und Leben besondere Einsätze unter zum Teil übermenschlich anmutenden Hochleistungs-Bedingungen im Auftrag von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei und weiteren Landes- und Bundes-Institutionen und auch für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen unterliegen während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus meist besonderen Verpflichtungen und Geheimhaltungspflichten, die zudem auch nach Dienstzeit-Ende oft lebenslang fort- und weiterbestehen.

 

Bereits aus diesen Gründen ist es Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräften von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen nicht möglich alle Informationen offenzulegen oder preiszugeben.

 

Aufgrund dieser besonderen meist lebenslang weiter bestehenden Dienstzeit-bedingten außergewöhnlichen und besonderen Lebens-Bedingungen- und Umständen, ist im Rahmen der Fürsorge-Pflichten und erweiterten, menschlich – moralischen Fürsorge-Pflichten der Dienstherren, den Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen, die im Ausland oder in Deutschland in Notlagen geraten, auch dann wenn diese nicht im Zusammenhang mit Auslands-Einsätzen oder Diensteinsätzen stehen, besondere Sonder-Hilfe aus einem Sonder-Hilfe-Fonds zu gewähren, damit schwere und bedrohliche Notlagen für verdiente Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen effektiv und wirkungsvoll abgewendet werden können und angemessene Hilfe geleistet werden kann in Würdigung und Anerkennung der besonderen Verdienste der Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Marinkampfschwimmer_Sondereinsatzkraefte_20171

Die Petition als PDF:

https://libertyandpeacenow.files.wordpress.com/2017/08/petition_marinkampfschwimmer_sondereinsatzkraefte_20171.pdf

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